Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB
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Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB im Forum Ebayrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo! Ich habe einen Laptop ersteigert, der eigentlich der Beschreibung entspricht - ALLERDINGS hat der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Hallo!

    Ich habe einen Laptop ersteigert, der eigentlich der Beschreibung entspricht - ALLERDINGS hat der Verkäufer wohl "vergessen", in der Beschreibung einen wichtigen Defekt zu erwähnen - der Akku läuft ca. 1 Minute, dann schaltet sich das Gerät ab!

    Ich habe ihn angeschrieben, er ist nicht bereit, Ersatz zu leisten, verweist auf o.g. Paragraphen und schreibt Folgendes:

    "Dieses Gerät ist vorher im Gebrauch gewesen (so auch in der Artikelbeschreibung) und auch jetzt noch funktionstüchtig. Sie können von einem Gebrauchtgegenstand nicht erwarten, dass der Akku noch seine volle Leistung bringt. Dies ist bei einem solchen Gerät (übrigens auch bei anderen Geräten dieser Art), wenn es im Gebrauch ist, eine natürliche Abnutzung, mit der zu rechnen ist. Denn es ist ein Gebrauchsgegenstand. Sie hätten also davon augehen müssen, dass bei diesem Gerät der Akku nicht mehr seine volle Leistung erbringt. Zum anderen ist dieses Gerät über ein Netzteil auch voll funktionsfähig.

    Zum Anderen handelte es sich hierbei um ein Privatverkauf wobei keine Garantie oder Gewährleistung übernommen wurde."

    Öhhhhh - muss ich das so hinnehmen??? Ich bin der Meinung, er hätte den defekten Akku in der Beschreibung aufführe müssen, auch, wenn er selbst der Meinung ist, man könne das Gerät ja auch mit dem Netzteil nutzen... Was ja auch sinn eines MOBILEN Computers ist.......... :/

    Vielen Dank für Eure Antworten!

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Zitat Zitat von piibii Beitrag anzeigen

    Ich habe ihn angeschrieben, er ist nicht bereit, Ersatz zu leisten, verweist auf o.g. Paragraphen und schreibt Folgendes:
    Fragen sie den Verkäufer was der Paragraph mit einem Sachmangel zu tun hat?
    Zitat Zitat von piibii Beitrag anzeigen
    Zum Anderen handelte es sich hierbei um ein Privatverkauf wobei keine Garantie oder Gewährleistung übernommen wurde."
    Wann lernen die "privaten" eBay-Verkäufer das man die Gewährleistung nicht generell ausschliessen kann?
    Der Aussschluss umfasst nicht Mängel die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.
    Was stand in der Artikelbeschreibung?
    Zitat Zitat von piibii Beitrag anzeigen
    der Akku läuft ca. 1 Minute, dann schaltet sich das Gerät ab!
    Nach meiner Meinung ist dies ein Totalschaden.

    Das Thema "Gewährleistungsausschluss" bei Privatverkauf ist eine schwierige Sache und ohne Anwalt werden sie wenig erreichen.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  3. Gesperrter Benutzer
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    lese dazu

    Gewährleistungsausschluss in Privatverkauf-AGB unwirksam

    Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „Keine Garantie“ oder „Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich.“

    Hier geht so einiges durcheinander. Auch ist ein solcher formularmäßiger Ausschluss unwirksam. Die Unsicherheit ist so groß, dass kein Tag vergeht, an dem die IT-Recht-Kanzlei nicht von verwirrten Käufern und Verkäufern nach der Wirksamkeit solcher Klauseln befragt wird. Der folgende Beitrag soll Verständnis über die Ansprüche des Käufers bei Mängeln, die wichtigsten Begriffe in diesem Zusammenhang und die Möglichkeiten der Beschränkung von Mängelansprüchen, insbesondere beim Privatverkauf ,schaffen. 1. Gewährleistung und Garantie

    Die Begriffe Gewährleistung und Garantie werden oft frei von Kenntnis über ihre Bedeutung genutzt. Dies führt in der Praxis dazu, dass sich Gerichte und Anwälte darüber verbreiten, was denn der Käufer oder der Käufer jeweils bei Verwendung dieser Begriffe wohl gemeint haben könnte. Tatsächlich regeln diese beiden Rechtsinstitute unterschiedliche rechtliche Sachverhalte. So versteht man unter Gewährleistung die gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung jedes Verkäufers, also auch des Privatverkäufers. Eine Garantie ist dagegen gemäß § 443 BGB ein freiwilliges Versprechen des Verkäufers oder eines Dritten (meist des Herstellers), dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) aufweist oder eine bestimmte Zeit lang nicht defekt wird (Haltbarkeitsgarantie). Ohne eine entsprechende Garantieerklärung besteht somit kein Garantieanspruch. Ein weiterer Unterschied der Garantie zu den gesetzlichen Mängelansprüchen (Gewährleistungsansprüchen) ist, dass der Inhalt einer Garantie grundsätzlich beliebig gestaltet werden kann. So kann der Garantiegeber seine Haftung von Mitwirkungsleistungen des Käufers wie z.B. regelmäßige Inspektionen abhängig machen oder er kann seine Leistungen beschränken etc.. Eine solche Beschränkung wäre aber bezüglich der gesetzlichen Mangelansprüchen zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Wichtig ist, dass die Garantieansprüche zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen eingeräumt werden und gelten. Eine Garantie führt darüber hinaus zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Garantiegebers. Ein weiterer Vorteil einer Haltbarkeitsgarantie ist gemäß § 443 Abs. 2 BGB, dass diese den Käufer gegen alle Sachmängel absichert, die innerhalb der Garantiezeit offenbar werden. Gegenüber den gesetzlichen Mängelansprüchen hat die Haltbarkeitsgarantie daher den Vorteil, dass die Rechte des Käufers unabhängig davon bestehen, ob ein Mangel schon im Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war oder erst später entstand. Wie oben schon aufgeführt, ist der Unterschied zwischen den …

    Quelle

    EBAY / Gewährleistungsausschluss in Privatverkauf-AGB unwirksam

    und lese weiter

    Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf.

    Eintrag vom: 26.01.2006
    Gewährleistungsausschluss bei eBay-Privatverkauf.

    Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück kann ein privater Verkäufer bei eBay wirksam die Gewährleistung durch den Zusatz "Privatverkauf, daher keine Garantie" ausschließen (Aktenzeichen: 12 S 555/05).

    Die Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform "Ebay" im Sommer 2004 von dem Beklagten zu einem Preis von 1.030,00 EUR einen Pferdeanhänger. In dem Angebot hatte der Beklagte den Pferdeanhänger als "gut gepflegt" beschrieben. Weiter hieß es: "Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie. Besichtigung nach Absprache. TÜV 11/05."

    Nach Übergabe des Pferdeanhängers stellte die Klägerin erhebliche Mängel fest (u.a. Holzboden verfault, Einfassprofile der Seitenwände und Fahrgestell verrostet). Sie verlangte Mangelbeseitigung, was der Beklagte verweigerte, so daß sie schließlich vom Vertrag zurücktrat und den Kaufpreis im Klagewege zurück verlangte. Der Beklagte bestritt die Mangelhaftigkeit des Pferdeanhängers und vertrat im übrigen die Ansicht, dass er Gewährleistungsansprüche wirksam ausgeschlossen hätte.

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da zwischen den Parteien ein umfassender Gewährleistungsausschluß vereinbart worden sei.

    Nach Auffassung der Kammer würde sich aus dem Hinweis im "Ebay-Angebot" mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass der Beklagte für etwaige Fehler an dem Pferdeanhänger nicht haften wollte. Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei, wie auch sonst bei Willenserklärungen, der sogenannte "Empfängerhorizont". Das bedeute, dass eine Erklärung so auszulegen sei, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muß. Danach sei durch die Verwendung des Begriffs "Privatkauf" für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar, dass die Verkäuferin sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wollte. Durch den Zusatz "daher keine Garantie" würde sich für den verständigen Dritten weiter erschließen, dass dies die gesamten Gewährleistungspflichten beträfe. Dafür, dass nur eine Garantie ausgeschlossen werden sollte, seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Solche Garantien seien beim Privatverkauf unüblich und nur im gewerblichen Bereich von Bedeutung. Zudem würde "Garantie" in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt.

    Die Klägerin hätte deshalb von dem Vertrag nur dann wirksam zurück treten können, wenn dem Beklagten die Mängel bekannt waren und er diese arglistig verschwiegen hätte. Dieser Beweis war ihr nach Auffassung der Kammer aber nicht gelungen. Die Mängel konnten bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres festgestellt werden. Zudem hatte der TÜV den Anhänger einige Monte zuvor ohne Beanstandungen abgenommen.

    Fazit:
    Bei einem reinem Privatverkauf von gebrauchten Sachen kann die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen werden. Achten Sie unbedingt vor dem Kauf eines vermeintlichen Schnäppchens darauf, wie der Verkäufer für die Mangelfreiheit seiner Ware einstehen will. Sonst kann es ein böses Erwachen geben.

    Quelle

    http://www.schutt-waetke.de/recht_147.htm
    Geändert von Jean (22.03.11 um 15:47 Uhr)

  4. Fragesteller
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Hallo!

    Und vielen Dank für die schnellen und ausführlichen Antworten!

    Also, so, wie ich das verstehe, hat man den Mangel arglistig verschwiegen!?

    Ich poste mal eben die Artikelbeschreibung:

    " Hallo verkaufe hier einen Cytron Laptop.
    Es handelt sich hier um die TCM Edition MD 4200 mit einen AMD Mobile 2 Ghz Cpu.
    Das Gerät weisst am Gehäuse mehere Gebrauchsspuren auf ,beeinträchtigt aber nicht die funktion des Gerätes.
    Der Bidlschirm weisst keinerlei Kratzer ,pixelfehler oder sonstige Beschädigungen auf.
    Windows Xp Home ist Vorinstalliert,konnte die Treiber leider nicht installieren weil die Treiber CDs bei Umzug verloren gegangen sind.
    Wiederhole KEINE Treiber CDs vorhanden.
    Im Lieferumfang enthalten.:

    Laptop
    Windows XP Home SP1 mit Liznez
    Adapter mit Netzstecker
    Handbuch

    Da Privatverkauf KEINE Garantie oder Gewährleistung
    Das Gerät kann auch abgeholt werden"

    Darin steht nichts über einen defekten Akku, bzw. über die EXTREME "Abnutzung"!

  5. Hilfsbereit
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Zwar steht in der Beschreibung nichts von einem defekten Akku aber eben auch nicht, dass der Verkäufer das Gerät vor dem Verkauf überprüft hat.
    Aber er hat einen Fehler gemacht.
    Denn mich dem Satz
    Das Gerät weisst am Gehäuse mehere Gebrauchsspuren auf ,beeinträchtigt aber nicht die funktion des Gerätes.
    Damit gibt er zu, dass eine Funktionsüberprüfung statt gefunden hat, und somit hätte ihm der Mangel auffallen müssen.
    Ein über Ebay erworbener Laptop ist kaputt geliefert worden Internetauktionen frag-einen-anwalt.de
    Das Helferlein

  6. Gesperrter Benutzer
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Zitat Zitat von Helferlein Beitrag anzeigen
    Zwar steht in der Beschreibung nichts von einem defekten Akku aber eben auch nicht, dass der Verkäufer das Gerät vor dem Verkauf überprüft hat.
    Aber er hat einen Fehler gemacht.

    Denn mich dem Satz
    Das Gerät weisst am Gehäuse mehere Gebrauchsspuren auf ,beeinträchtigt aber nicht die funktion des Gerätes.

    Damit gibt er zu, dass eine Funktionsüberprüfung statt gefunden hat, und somit hätte ihm der Mangel auffallen müssen.
    Ein über Ebay erworbener Laptop ist kaputt geliefert worden Internetauktionen frag-einen-anwalt.de
    Das Helferlein
    @Helferlein

    diese Funktionsprüfung muss nach dieser Aussage nicht zwingend durch geführt worden sein,

    ich glaube das der angegebene Link somit nicht greift und vergleichbar ist
    Geändert von Jean (22.03.11 um 17:59 Uhr)

  7. Hilfsbereit
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Mag sein, aber es ist ein Indiz und vielleicht bewegt es ihn dazu für sein Recht zu kämpfen.
    Auf jeden Fall zeigt es doch, dass er möglicherweise Anspruch auf Rückerstattung oder Nachbesserung hat.
    Das Helferlein

  8. Gesperrter Benutzer
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    Standard AW: Notebook-Akku defekt - Verkäufer verweist auf § 433 BGB

    Zitat Zitat von Helferlein Beitrag anzeigen
    Mag sein, aber es ist ein Indiz und vielleicht bewegt es ihn dazu für sein Recht zu kämpfen.
    Auf jeden Fall zeigt es doch, dass er möglicherweise Anspruch auf Rückerstattung oder Nachbesserung hat.
    Das Helferlein
    ob das ausreicht?

    •   Alt


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