Verkäufer rechnet MwSt für deutsche und EU Kunden hinzu, ist das rechtens?
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Verkäufer rechnet MwSt für deutsche und EU Kunden hinzu, ist das rechtens? im Forum Ebayrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, folgernder Fall: ein deutscher gewerblicher Verkäufer stellt seine Artikel als Auktion auf der Plattform ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Verkäufer rechnet MwSt für deutsche und EU Kunden hinzu, ist das rechtens?

    Hallo,

    folgernder Fall:

    ein deutscher gewerblicher Verkäufer stellt seine Artikel als Auktion auf der Plattform ebay.com ein, bietet sie weltweit zum Verkauf an.
    Darf er dann den deutschen und euröpäischen Käufern die Mehrwertsteuer noch zusätzlich zum Ersteigerungspreis hinzurechnen?

    Er hat es wohl im Auktions Text angegeben, dass seine Waren 19% mehrwersteuerplichtig sind und er die 19% deutschen und europäischen Käufern zusätzlich zum Endpreis in Rechnung stellt.
    Ist dieser Zusatz o.k.?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Grüße vom Perlinchen

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    •   Alt


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    Standard

    Hallo Perlinchen

    Nein, eigentlich ist das nicht erlaubt.
    Unter „Allgemeine Grundsätze“ der AGB von Ebay ist zu lesen, dass die Preise der jeweiligen Angebote sich als Endpreise einschließlich einer eventuell anfallenden Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile verstehen (§ 8 Nr. 6 ebay-AGB).
    Aber das LG Osnabrück Az: 12 S 573/04 als auch das AG Meppen vom 26.07.2004
    8 C 742/04 haben anders entschieden, und die zusätzliche Zahlung der Mehrwertsteuer für gültig gesprochen.

    Interessant dazu sind die Ausführungen der Rechtsanwälte Heyers:
    Geltung ebay-AGBs ?

    Scheinbar geht die neuere Rechtsprechung aber in eine andere Richtung. So hat das OLG Köln mit Beschluss vom 16.05.2008 Az. 6 U 26/08 festgestellt, dass Online-Händler in ihren eigenen AGB nicht von den eBay-AGB abweichen dürfen.
    Bedeutet, dass jeder erzielte Preis der Endpreis sein muss und ein "on Top" der Mehrwertsteuer nicht möglich ist.

    Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ist uns nicht bekannt, so dass es eher immer Einzelfallentscheidungen sind, die von den Gerichten getroffen werden.

  3. Fragesteller
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    Standard

    Herzlichen Dank für die Antwort und die links.

    Die Ausführungen der RA Meyers sind außerst interessant, aber auch erst nach dem 3 mal langsam lesen ;-).
    Da sieht man mal, das Gerichte auch nicht immer die "richtige Entscheidung" treffen. Denn hier war wohl Der Zusatz "zuzüglich 19% Mwst" in der Auktion angegeben und der Beklagte kam damit auch durch, widersprüchlich den ebay AGB`s, kennt sich noch jemand aus?

    Fazit, Ebaypreise weiterhin als Endpreise handeln, dann klappts auch mit dem Nachbar ;-)

    Internette Grüße
    Perlinchen

    •   Alt


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