Reisekostenerstattung bei Rückgabe von Kraftfahrzeug
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Reisekostenerstattung bei Rückgabe von Kraftfahrzeug im Forum Ebayrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Guten Tag Folgender Sachverhalt: Ich bin gewerblicher Händler von gebrauchten Kraftfahrzeugen und habe unter Ausübung ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    2

    Standard Reisekostenerstattung bei Rückgabe von Kraftfahrzeug

    Guten Tag

    Folgender Sachverhalt:


    Ich bin gewerblicher Händler von gebrauchten Kraftfahrzeugen und habe unter Ausübung meiner gewerblichen Tätigkeit ein gebrauchtes Kraftfahrzeug bei eBay versteigert.

    Zu diesem Fahrzeug ist zu sagen, dass unmittelbar vor der Versteigerung Haupt- sowie Abgasuntersuchung erfolgreich durchgeführt wurden, das Fahrzeug somit also für den Strassenverkehr unbedenklich war.

    Der Käufer hat das Fahrzeug wenige Tage später abgeholt. Dazu ist er mit der Bahn angereist.

    Nach vorheriger Besichtigung seitens des Käufers hat er dann in meinen gewerblichen Räumen einen ordentlichen Kaufvertrag unterzeichnet.

    Der Käufer hat das Fahrzeug nun ca. 300km zu seinem Wohnort überführt.

    Am Abend des selben Tages bekam ich einen Anruf des Käufers. Der Käufer wollte das Fahrzeug zurückgeben, konnte dafür aber keine Gründe nennen.

    Ich habe mündlich am Telefon mit ihm vereinbart dass er den Kaufpreis bei selbstständiger Rücküberführung des Fahrzeuges erstattet bekommt.

    Am selben Abend ist der Käufer dann auch bei eBay vom Kauf zurück getreten.

    Am nächsten Tag hat der Käufer das Fahreug zurück gebracht und wir haben Erhalt des Fahrzeuges und des Kaufpreises schriftlich festgehalten.

    Der Käufer ist nun wieder mit der Bahn zurück gefahren.

    Heute hat mich ein Brief eines Rechtsanwaltes erreicht der den Käufer vertritt.
    Der Käufer fordert die Erstattung seiner Reise- sowie Überführungskosten und bezieht sich dabei auf das Fernabsatzgesetz.

    Hier ein Auszug aus diesem Gesetz:

    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden...
    Quelle: http://www.versandhandelsrecht.de


    Nun bin ich aber der Auffassung dass in dem Moment in dem der Käufer den Artikel bei mir Besichtigt und einen Kaufvertrag unterzeichnet hat, das Fernabsatzgesetz ausser Kraft tritt, da der Käufer die Möglichkeit hatte das Fahrzeug zu prüfen, welche er unter Zeugen auch wahrgenommen hat.

    Desweiteren habe ich wie bereits erwähnt mit dem Käufer vereinbart dass bei Rückgabe nur den Kaufpreis zurückerstattet wird.


    Wie sieht hier nun die Rechtslage aus?


    Vielen Dank

    cooky

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    •   Alt


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    Standard

    Hallo cooky
    Ein starkes Stück, aber der Reihe nach.
    1. Liegt überhaupt ein Fernabsatzvertrag vor?
    Das ist hier zu bezweifeln, da der verbindliche Kaufvertrag im Geschäft unterschrieben wurde.
    Wir suchen noch nach einem solchen Fall der bereits vor Gericht gelandet ist. Etwas ähnliches hatten wir einmal gefunden, da wurde von den Richtern verneint, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, wenn der letzlich gültige Kaufvertrag später an Ort und Stelle unterschrieben wird.

    2. Wenn der Kläger die Kosten für Bahn und Überrührung geltend macht, bliebe zu klären, ob sie ihm eine Verschlechterung der Sache ankreiden können.

    Das Regel § 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

    (3) Der Verbraucher hat [...] Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
    Die gefahrenen Kilometer können durchaus als bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache und somit als Verschlechterung anzusehen sein.

    Wie wollen sie weiter vorgehen?
    Selbst einen Anwalt einschalten, oder sich mit der Sache auseinander setzen?
    Dann würden wir versuchen das entsprechende Urteil von damals noch mal zu finden.

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Jan 2010
    Beiträge
    2

    Standard

    Guten Tag und vielen Dank für Ihre Antwort.

    Ich habe in meiner Antwort an den Rechtsanwalt der Gegenseite eben jenes Argument angeführt, welches auch von Ihnen genannt wurde. (kein ausschließlicher Gerbauch von Fernkommunikationsmitteln, da besichtigt)

    Seit diesem Brief sind nun bereits drei Wochen ohne eine Antwort vergangen.

    Ich nehme an, dass sich die Sache nun erledigt hat.

    Über weitere Informationen bezüglich eines vergleichbaren Falles wäre ich dennoch sehr dankbar.


    Vielen Dank und Grüße

    cooky

    •   Alt


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