Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung
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Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung im Forum Ebayrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, bin mir nicht ganz sicher, ob mein Thema (obwohl ebay dabei ist) hier ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Hallo zusammen, bin mir nicht ganz sicher, ob mein Thema (obwohl ebay dabei ist) hier wirklich reinpasst und werde es deshalb parallel noch in allgemeine Rechtsfragen stellen.

    Habe mir heute Nacht mal einen interessanten und wohl auch amüsanten einen fiktiven Fall konstruiert:

    Das Problem: Ich habe bei einem privaten Anbieter etwas auf ebay gekauft. Aus meiner Sicht war die Lieferung unvollständig und es kam zu einem längeren Schriftwechsel. Aufgrund des niedrigen Streitwertes beendete ich dann das ganze und beurteilte den Anbieter seriös negativ (hat ebay auf sein Verlangen hin aber wieder ohne Rechtsprüfung gelöscht - kennt man ja).

    Während des Streits drohte er mir schon mit mehreren Rechtsanwaltskanzleien und Anzeige wegen Rufschädigung. Außerdem wolle er seinen Zeitaufwand in Rechnung stellen und zwar mit Geschäftsführerstundenlohn.

    Nun habe ich gestern von diesem Anbieter per Einschreiben/Übergaberückschein eine gewerbliche Rechnung über mehrere hundert Euro (Geschäftsführerstunden - ist aber Einzelunternehmer) + MwSt erhalten.

    Meine 1. Reaktion war Schock, meine 2. ebay zu informieren, dass dieser Verkäufer wohl gewerblich handeln muss, sonst könnte er wohl kaum einem Käufer eine solche Rechnung stellen.

    Nun stellen sich mir aber weitere Fragen weil ich bei diesem Menschen mit weiteren Aktionen rechne:

    1. Hat seine Rechnung überhaupt irgend einen vernünftigen rechtlichen Halt?

    2. Was sollte ich weiter unternehmen?

    3. Was kann ich dagegen unternehmen, dass er meine Daten als Kunde seiner Firma mit Kundennummer gespeichert hat und diese verwendet. Hierzu habe ich nie meine Einwilligung abgegeben. Kann ich ihn dafür abmahnen bzw. auf Unterlassung verklagen oder sonst etwas?

    Habe auch schon meine RS-Vers. kontaktiert um eventuell einen Anwalt einzuschalten.

    Für Kommentare schon mal vielen Dank im Voraus,

    Tomline

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    Geändert von tomline (27.08.14 um 05:39 Uhr)

    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Hallo,

    ersteinmal eine Grundfrage. Wie ist der Verkäufer aufgetreten ? Gewerblich oder privat ? Das mit dem Zeitaufwand lösen wir dann noch......
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  3. Fragesteller
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    6

    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Er ist als privater Verkäufer bei ebay angemeldet und auch so aufgetreten. Es war in keinester Weise erkenntlich, dass er Gewerbetreibender ist. Hatte ich aber auch im Text erwähnt.

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Ok,

    aber da muss man achtpassen. Viele sind Händler und treten als Privatmann auf. Du hast geschrieben:

    "Aus meiner Sicht war die Lieferung unvollständig..."

    Es kommt jetzt darauf an, was genau angeboten wurde. Wenn die Lieferung tatsächlich von dem Angebot abweicht, muss der Verkäufer nachliefern, nachbessern oder einen Preisnachlass geben. Du kannst ebenfalls den Kauf anfechten wenn eine "Nachbesserung" nicht möglich ist.

    Hier eine Rechnung zu stellen ist lachhaft und rechtlich gesehen nicht haltbar. Er ist für eine korrekte Lieferung verantwortlich. Ist Etwas schief gelaufen, so muss er das "auf seine Kosten" in Ordnung bringen. Seit dem ersten ebay Tag ist es üblich eine ehrliche und faire Bewertung abzugeben. Den Aufwand kann er ebenfalls nicht in Rechnung stellen. Dafür haben wir eine Meinungsfreiheit. Üble Nachrede ist ganz was Anderes. Guck mal hier: dejure.org/gesetze/StGB/186.html


    Aber Eines macht mich doch wieder stutztig:

    "...dass er meine Daten als Kunde seiner Firma mit Kundennummer gespeichert hat und diese verwendet"

    Wie sah denn die Rechnung genau aus. Gib uns doch einmal den link auf das Angebot damit wir sehen können was eigentlich los ist.

    Abmahnen kannst Du ihn nicht (Wettbewerbsrecht). Kannst ihn aber auf Löschung Deiner Daten hinweisen und die Weiterverwendung untersagen. Wie gesagt, irgendwas ist mir da noch unklar.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
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  5. Fragesteller
    Registriert seit
    Aug 2014
    Beiträge
    6

    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Hallo, denke mal, die "strittige Lieferung" ist unerheblich, da hat er seine und ich meine Meinung und das könnte sicher nur ein Gericht klären. Da es da nur um einen geringen Wert ging, habe ich ja den Fall bei ebay mit "sonstiges-keine Einigung erzielt" geschlossen.

    Da er gleichzeitig ein Gewerbe betreibt hat er mir nun aber für seinen Zeitaufwand für eine Lösungssuche zu dem Problem "hin- und herschreiberei - recherchen" 3 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Eine stinknormale Rechnung mit einem angeblichen Auftragsdatum, mit Berechnung von Arbeitsstunden als Geschäftsführer (3) + MwSt. Ein Link zur Auktion ist nicht notwendig, da wird ein PC von privat angeboten und mehr sieht man da nicht.

    Für mich wäre eher interessant, wie ich ihn dazu zwingen kann mich als seinen gewerblichen Kunden zu löschen. Die Rechnung halte ich sowieso für einen Witz.

  6. Hilfsbereit
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    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Zitat Zitat von tomline Beitrag anzeigen
    Da er gleichzeitig ein Gewerbe betreibt hat er mir nun aber für seinen Zeitaufwand für eine Lösungssuche zu dem Problem "hin- und herschreiberei - recherchen" 3 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt.
    Das sind 2 Paar Schuhe und eben demnach 2 rechtliche Angelegenheiten. Ein Gewerbetreibender kann durchaus privat seine Sachen anbieten. Wurde ja auch in ebay als privat gekennzeichnet. Dann als Gewerbetreibender sowas loszulassen ist schon ein Ding. Da kommt mir gerade eine Geschäftsidee hoch.

    Werde Waren anbieten, fehlerhaft liefern und dann als Geschäftsmann Geld eintreiben...

    Wer möchte da mitmachen ?

    Was heißt bei Dir stinknormale Rechnung ? Guck mal hier: § 5 TMG Allgemeine Informationspflichten - dejure.org

    Sind ein paar Kriterien davon erfüllt ? Oder wurde die Rechnung von dem Verkäufer als privat deklariert. Ist schon wichtig !

    Was hat z.B. ein Privatmann ABC mit dem Gewerbetreibenden ABC in Deiner Sache zu tun ?

    Wie gesagt schriftlich die "Firma" bitten die Daten zu löschen und Dir das bestätigen zu lassen.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
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  7. Fragesteller
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    Standard AW: Privater Anbieter stellt mir nach Kauf mit Problem eine gewerbliche Rechnung

    Hallo, das wäre tatsächlich eine tolle Geschäftsidee!

    Grundsätzlich deckt sich die Rechtsmeinung hier mit der Auskunft meiner RS-Vers. heute.

    In Kurzform:
    Rechnung hat keinerlei rechtliche Relevanz=ignorieren bzw. Anzeige wegen Betrugsversuch stellen da er hier versucht, privaten Zeitaufwand mit einer geschäftlichen rechnung einzutreiben

    Firma auffordern (per E-Mail völlig ausreichend), die Daten sofort zu löschen (keine Fristsetzung nötig) und eine Erklärung abzugeben wonach eine zukünftige Verwendung der Daten nicht mehr erfolgen wir.

    Sollte das nicht geschehe, Anwalt aufsuchen, der kümmert sich dann ... Deckungszusage folgt

    Na, da kann so ein ebay-Verkauf für unter 50,-€ für den guten Mann richtig teuer werden.

    Denke, damit ist für das Szenario auch eine Lösung gefunden - Danke für die Mitarbeit

    •   Alt


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