Betriebsrat

Widerspruch des Betriebsrats wegen falscher Sozialauswahl

Der Widerspruch des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung ist ein wichtiges Mittel um einen Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu schützen. Denn geht dieser ins Kündigungsschutzverfahren, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer selbst nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen. Dies bestimmt § ...
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Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung

Sieht ein Tarifvertrag vor, dass der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung zustimmen muss, so ist hier eine aktive Erklärung des Betriebsrates notwendig. Ein Schweigen des Betriebsrates erklärt nicht seine Zustimmung. Anders als im normalen Anhörungsverfahren wo der Betriebsrat lediglich angehört werden muss, hier aber auch die Frist ohne Handeln verstreichen ...
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Betriebsrat: Nützliche Links im Web!

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Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Betriebsrat hat nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber die für seine Arbeit notwendigen Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellt. Sofern ein Betrieb über mehrere Betriebsstätten verfügt, reicht das interne Telefonnetz laut Aussage des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht aus. Hier muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat ...
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Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte

Will der Betriebsrat sich eine Fachzeitschrift abonnieren, in diesem Fall ging es um das Magazin Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte, so muss er den zwingenden Grund darlegen, warum diese Zeitschrift für die Betriebsratstätigkeit unbedingt notwendig ist. Der pauschale Hinweis, dass sich der BR an die neuen Medien anlehnen wolle, reiche so ...
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Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Krankmeldung

Verlangt der Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest, so muss er dies mit dem Betriebsrat absprechen. Nur wenn eine solche Regelung tariflich festgelegt ist, entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. In allen anderen Fällen handelt es sich hierbei um eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrates BAG Az: 1 ABR 3/99.
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Betriebsrat bei Kündigung informieren

Arbeitgeber müssen vor jeder geplanten Kündigung den Betriebsrat umfassend informieren. In diesem Satz stecken zwei Wörter die sich jeder Betriebsrat einmal genauer ansehen sollte. Vor und jeder. Vor der Kündigung bedeutet, der Arbeitgeber kann nicht zuerst den Arbeitnehmer kündigen und dann durch die Hintertür vom Betriebsrat verlangen, mal eben zu ...
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Urteil: Betriebsrat darf ins Internet

In der Regel steht dem Betriebsrat kein Internetanschluss zur Verfügung. Er hat sich aus den im möglichen Stellen zu informieren. Dabei ist immer der günstigste Weg zu wählen. Es kann aber durchaus vorkommen, dass betriebliche Belange einen Internetanschluss erforderliche machen, weil nur so eine umfassende Informationseinholung gewährleistet ist. Dies sah ...
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Betriebsrat muss bei Versetzung angehört werden

Die Versetzung eines Arbeitnehmers geht regelmäßig in die Hose, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat angehört hat. Diese Anhörungspflicht kann auch nicht durch eine nachträgliche Anhörung, also nach Ausspruch der Versetzung ausgeübt werden. Hat der Chef es versäumt den Betriebsrat anzuhören, bevor er die geplante Versetzung dem Mitarbeiter mitgeteilt ...
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Keine Benachteiligung von Betriebsräten

Als Arbeitnehmer hast du nach deiner Wahl in das Gremium des Betriebsrates einen Anspruch auf entgangene Lohn und Gehaltszuschläge. Wirst du aufgrund deiner Betriebsratstätigkeit in weiteren nicht mehr zu Sonderschichten eingeteilt, oder bei anderen Sonderaufgaben ausgeschlossen, so hast du Anspruch auf eine Zahlung der Vergütung, als wenn du die Aufgaben ...
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Weisungsrecht des Chefs entscheidet über Früh und Spätschicht

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich der Aufforderung zur Teilnahme an Früh und Spätschicht nachkommen, sofern keine festen Arbeitszeiten in ihrem Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Auch wenn ein Mitarbeiter jahrelang kein Schichtdienst verrichten musste, so hat der Arbeitgeber das Direktionsrecht, diese anzuweisen. Ist in dem Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, so hat dieser nach dem Betriebsverfassungsgesetz ...
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