Betriebsrat

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Tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche

Eine tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wonach Arbeitnehmer oder Arbeitgeber binnen einer gewissen Frist ihre Ansprüche gegenseitig geltend machen müssen, erstreckt sich nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht auch auf vertragliche unverzichtbare gesetzliche Ansprüche. Wird hier die Frist nicht beachtet, so verlassen alle Ansprüche an die Gegenseite. BAG Az: 6 AZR ...
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Ausländerfeindliche Schmierereien im Betrieb

Ausländerfeindliche Schmierereien im Betrieb allein gesehen sind nach §3 Abs. 3 AGG nicht grundsätzlich eine Belästigung wegen ethnischer Herkunft. Hier muss zudem im Betrieb eine Verletzung der Würde erfolgen und zudem ein allgemein feindliches Bild im Betrieb gegenüber ausländischen Mitbürgern vorliegen. Nur dann und jeweils den Einzelfall betrachtend, kann eine ...
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Betriebsrat: Nützliche Links im Web!

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Hausrecht im Betriebsratsbüro

Grundsätzlich hat der Betriebsrat in seinem Büro das Hausrecht. Er kann vom Arbeitgeber verlangen alle Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Ebenso kann er dem Arbeitgeber den Zutritt verweigern. LAG Nürnberg Az.: 6 Ta 6/99
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Betriebsvereinbarungen dürfen Arbeitnehmer nicht schlechter stellen

Günstigskeitsprinzip, so das Schlagwort für Arbeitnehmer. Dieses ist wichtig, schaut man sich die kollidierenden Inhalte einer Betriebsvereinbarung und eines Arbeitsvertrages an. Nehmen wir an, der Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsvertrag eine maximale Arbeitszeit von 35 Stunden stehen. Nach einer Betriebsvereinbarung soll er aber 40 Stunden arbeiten. Dies ist zwar möglich, ...
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Kosten des Betriebsrates bekannt geben

Vielleicht ist es ihnen als Betriebsrat schon passiert. Auf einer Betriebsversammlung gibt der Arbeitgeber neben den allgemeinen Geschäftszahlen auch unaufgefordert und unkommentiert die Kosten des Betriebsrates bekannt. Nun stellt sich die Frage, darf der Arbeitgeber die Kosten der Belegschaft bekannt geben, die dem Betrieb durch die laufende Betriebsratstätigkeit entstanden sind. Dabei ...
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Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Richterspruch

Im Falle der Abweisung einer Kündigung durch das Arbeitsgericht, steht dem Arbeitnehmer ein Abfindungsanspruch zu, wenn einer vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr möglich ist. Diesen Antrag kann aber nur der Arbeitnehmer stellen. Der Arbeitgeber kann diesen Antrag nur stellen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere ...
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Betriebsrat und der Aufhebungsvertrag

Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes bei Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag. Dies ist in aller Regel dann der Fall, wenn es nicht nur um die bloßen Details des Vertragsinhaltes, sondern auch Alternativen besprochen werden. Dies ergibt sich aus § 82 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz BAG Az: 1 ABR ...
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Betriebsrat: Anspruch auf EDV-Ausstattung

Einem großen Betriebsrat mit mehreren Ausschüssen steht nach Meinung der Richter vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine normale EDV-Ausstattung mit Computer, Textverarbeitungsprogramm und Drucker zu. Nur so könne der Betriebsrat seine vielfältigen Aufgaben erledigen. Beschluß des LAG Düsseldorf Das LAG Schleswig-Holstein ist hier gleicher Meinung. Wie das Urteil vom 27.01.2010 zeigt, kann der Arbeitgeber vom ...
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Betriebsrat: Anspruch auf Homepage

In vielen High-Tech-Unternehmen erfolgt die Information der Mitarbeiter über elektronische Medien. Das "schwarze Brett" wie es in vielen kleineren Betrieben zu finden ist, wäre hier nicht machbar. Das Arbeitsgericht Paderborn hat daher auch ein Urteil gefällt, dass sich auf diese spezielle Konstellation bezieht. Es sagt aus: Hat nicht jeder Mitarbeiter ...
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Betriebsrat: Anspruch auf Anrufbeantworter

Dem Betriebsrat steht nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz ein Anrufbeantworter zu. Das Bundesarbeitsgericht ist der Meinung, nur so könne sicher gestellt werden, dass die Mitarbeiter ihren Betriebsrat jederzeit erreichen können. BAG Az.: 7 ABR 9/99
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