Betriebsrat

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Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte

Will der Betriebsrat sich eine Fachzeitschrift abonnieren, in diesem Fall ging es um das Magazin Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte, so muss er den zwingenden Grund darlegen, warum diese Zeitschrift für die Betriebsratstätigkeit unbedingt notwendig ist. Der pauschale Hinweis, dass sich der BR an die neuen Medien anlehnen wolle, reiche so ...
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Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Krankmeldung

Verlangt der Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest, so muss er dies mit dem Betriebsrat absprechen. Nur wenn eine solche Regelung tariflich festgelegt ist, entfällt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. In allen anderen Fällen handelt es sich hierbei um eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrates BAG Az: 1 ABR 3/99.
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Betriebsrat, Kündigung: Nützliche Links im Web!

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Betriebsrat bei Kündigung informieren

Arbeitgeber müssen vor jeder geplanten Kündigung den Betriebsrat umfassend informieren. In diesem Satz stecken zwei Wörter die sich jeder Betriebsrat einmal genauer ansehen sollte. Vor und jeder. Vor der Kündigung bedeutet, der Arbeitgeber kann nicht zuerst den Arbeitnehmer kündigen und dann durch die Hintertür vom Betriebsrat verlangen, mal eben zu ...
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Urteil: Betriebsrat darf ins Internet

In der Regel steht dem Betriebsrat kein Internetanschluss zur Verfügung. Er hat sich aus den im möglichen Stellen zu informieren. Dabei ist immer der günstigste Weg zu wählen. Es kann aber durchaus vorkommen, dass betriebliche Belange einen Internetanschluss erforderliche machen, weil nur so eine umfassende Informationseinholung gewährleistet ist. Dies sah ...
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Betriebsrat muss bei Versetzung angehört werden

Die Versetzung eines Arbeitnehmers geht regelmäßig in die Hose, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat angehört hat. Diese Anhörungspflicht kann auch nicht durch eine nachträgliche Anhörung, also nach Ausspruch der Versetzung ausgeübt werden. Hat der Chef es versäumt den Betriebsrat anzuhören, bevor er die geplante Versetzung dem Mitarbeiter mitgeteilt ...
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Keine Benachteiligung von Betriebsräten

Als Arbeitnehmer hast du nach deiner Wahl in das Gremium des Betriebsrates einen Anspruch auf entgangene Lohn und Gehaltszuschläge. Wirst du aufgrund deiner Betriebsratstätigkeit in weiteren nicht mehr zu Sonderschichten eingeteilt, oder bei anderen Sonderaufgaben ausgeschlossen, so hast du Anspruch auf eine Zahlung der Vergütung, als wenn du die Aufgaben ...
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Weisungsrecht des Chefs entscheidet über Früh und Spätschicht

Arbeitnehmer müssen grundsätzlich der Aufforderung zur Teilnahme an Früh und Spätschicht nachkommen, sofern keine festen Arbeitszeiten in ihrem Arbeitsvertrag festgeschrieben sind. Auch wenn ein Mitarbeiter jahrelang kein Schichtdienst verrichten musste, so hat der Arbeitgeber das Direktionsrecht, diese anzuweisen. Ist in dem Betrieb ein Betriebsrat vorhanden, so hat dieser nach dem Betriebsverfassungsgesetz ...
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Mutterschutz: Muss der Betriebsrat informiert werden

Betriebsräte sollen unter anderem die Mutterschutzvorschriften für Schwangere Kolleginnen überwachen und überprüfen können. Allerdings steht es der Mitarbeiterin frei zu entscheiden, ob der Betriebsrat informiert werden kann oder nicht. Ein Anspruch hat der Betriebsrat auf diese Information nicht. Jedoch ist es jeder schwangeren Mitarbeiterin anzuraten, den Betriebsrat über ihre Schwangerschaft ...
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Videoüberwachung im Betrieb

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 ...
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Zustimmung: Absage per Mail reicht nicht aus

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Veränderung, muss er seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Tut er das per E-Mail, gilt das nicht zumindest dann nicht, wenn die Mail keine qualifizierte elektronische Signatur enthält. LAG Stuttgart Az: 5 TaBV 8/07
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