Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend?
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Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend? im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, wir bauen uns ein EFH mit "Rund um Sorglos" Paket. Im Vertrag sind Fliesen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    2

    Standard Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend?

    Hallo,

    wir bauen uns ein EFH mit "Rund um Sorglos" Paket. Im Vertrag sind Fliesen / Sanitär /Maler etc alles inkl.

    Jetzt sind die Produkte, die im Bau- und Leistungsbeschreibung, ausgewählt sind eher minderwertig. Man hat jedoch die möglichkeit hochwertige Elemente zu wählen, wenn man die zusatzkosten übernimt. Soweit bin ich hiermit einverstanden...

    Wir waren beim Vertragspartner vom Sanitärinstallateur und haben nun ein Angebot erhalten. Die Preise sind 20 - 25% teurerer als im Einzelhandel. Badmöbeln mit Doppelwaschtisch ab (!) 3000€ erst zu haben.

    Inzwischen haben wir im Möbelhaus und ein Doppelwaschtisch inkl. Möbel für 1100€ gekauft.

    Kann ich die Waschtische, die laut Vertrag inkl. sind, rausrechnen lassen?

    Fliesen: Laut Vertrag darf ich Boden- und Wandfliesen für 20€ pro m² auswählen.
    Ich habe ein bodenfliesen für 40€ ausgewählt und möchte nun die Wandfliesen Privat kaufen.

    Die Baufirma lässt dieses nicht zu. Ich soll ein Aufschlag von 20€ Pro m² Bodenfliese zahlen und bitte auch die Wandfliese beim Vertragspartner kaufen.

    Dürfen die das? Bin Ich so sehr an diesen Vertrag gebunden?

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    1,324

    Standard AW: Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend?

    Zitat Zitat von RoyBoy79 Beitrag anzeigen

    Dürfen die das? Bin Ich so sehr an diesen Vertrag gebunden?
    Was spricht dagegen?
    Ersteinmal,Verträge sind einzuhalten.
    Bei einem Vertrag,gerade wo es über so hohe Kosten geht,da sollte man sich vorher fachlichen Rat holen.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Jun 2011
    Beiträge
    2

    Standard AW: Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend?

    Dagegen spricht, dass die Preise teilweise teurerer sind als die UVP des Herrstellers, und das ärgert mich.
    Laut Beubeschreibung kann ich "gegen aufpreis" die Sanitärelemente freiauswählen kann, und die "Diana" als Wert gegengerechnit wird.

    Bestell ich über dem Vertragspartner vom Sanität, muss ich 170€ ohne MWST für ein "Flexx.Boxx" bezahlen. Geh ich zu OBI, muss ich 99,90 inkl. MWST zahlen. (Da diese elemente UP sind, muss ich es als zusatz betrachten). Warum soll ich 100€ verschenken? dann 2 Duschen und ein Bad sind gleich 300€. Da hab ich mit dem Mischbatterie nich nicht angefangen....

    Ich bin "Leihe"! Wie soll ich vorher das klären? Oder kannst du ein Firewall, IPS, Proxy einrichten Hr. Immorb???

  4. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Bau- und Leistungsbeschreibung (Vertrag) 100% Bindend?

    Hallo, RoyBoy79 !

    Einen Anspruch darauf, dass die Baufirma Sie bezüglich eines Teiles der vertraglich vereinbarten Leistung ohne Gegenleistung aus dem Vertrag entlässt, haben Sie nicht. Viele Baufirmen gestehen ihren Kunden eine solches Recht allerdings aus Kulanz zu.

    Wenn Ihre Baufirma sich diesbezüglich stur stellt, können Sie bezüglich der Leistungen, die Sie aus dem Vertrag herausnehmen wollen, evtl. eine Teilkündigung des Werkvertrags aussprechen. Hierfür gilt § 649 BGB:

    „Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.“

    Ob Ihnen ein Recht zu einer solchen Teilkündigung zusteht, wird von der Rechtsprechung für den sogenannten BGB-Werkvertrag leider nicht einheitlich beantwortet. Für den VOB/B-Vertrag gibt es dieses Recht ausdrücklich. In jedem Fall muss sich eine solche Teilkündigung auf ein „in sich abgeschlossenes Gewerk“ beziehen, vgl. BGH, Urteil vom 20.08.2009, Az. VII ZR 212/07.

    Das bedeutet, dass Sie nur das Gewerk der gesamten Fliesenarbeiten in Haus teilkündigen können, einzelne Fliesenbereiche wie z.B. die Materiallieferung der Wandfliesen können Sie nicht wirksam durch eine Teilkündigung aus dem Vertrag herauslösen.

    Wie Sie dem § 649 BGB entnehmen können, kann die Baufirma zudem bei einer solchen Teilkündigung trotzdem für dieses Gewerk die vereinbarte Vergütung abzüglich ihrer ersparten Aufwendungen von Ihnen verlangen. Das kann teuer werden.

    Zudem führt eine solche Teilkündigung zu Gewährleistungsproblemen. Wenn Fliesen reißen, ist es oft schwer, zu beweisen, wer dafür verantwortlich ist, Baufirma oder der separat von den Bauherren beauftragte Fliesenleger.

    Ich rate daher dazu, von einer solchen Teilkündigung Abstand zu nehmen, sondern einen anderen Weg zu gehen. Versuchen Sie, mit der Baufirma zu verhandeln und machen Sie deutlich, dass diese Aufpreispolitik des Subunternehmers der Firma unzumutbar ist. Es geht nicht an, dass ein Doppelwaschtisch erst ab 3.000 € im Programm des Sub zu haben ist.

    Wenn in Ihrer Baubeschreibung wirklich steht, dass Sie "gegen Aufpreis" die Sanitärelemente frei auswählen können, dann müssen diese Aufpreise der Billigkeit entsprechen. Wenn der Sub hierfür Preise verlangt, die deutlich über den UVP´s der Hersteller liegen und Ihnen ohnehin nur Sanitärelemente zu besorgen bereit ist, die offensichtlich der Luxusklasse entsprechen, sollten Sie Ihrer Baufirma schreiben und diese unter Fristsetzung auffordern, Ihnen z.B. dieses oder jenes Sanitärelement zu einem Aufpreis anzubieten, der gem. § 315 BGB der Billigkeit entspricht, hilfsweise innerhalb der selben Frist schriftlich anzuerkennen, dass er die Differenz zwischen dem Preis, den sein Subunternehmer verlangt und dem UVP des Herstellers selbst trägt. Drohen Sie damit, dass Sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist z.B. einen Rechtsanwalt einschalten würden, dessen Kosten er u.U. zu erstatten hätte.

    Viele Grüße und viele Erfolg!

    Ralf Wortmann, Magdeburg
    Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
    Anwaltskanzlei Wortmann Magdeburg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Baurechtskanzlei in Sachsen-Anhalt

    •   Alt


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