Abrissverfügung Altbau neben genehmigten Garagen auf "Ackerland?"
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Abrissverfügung Altbau neben genehmigten Garagen auf "Ackerland?" im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Guten Tag! An einer Strasse ausserhalb der Stadt Kempen stehen auf einem Streckenabschnitt von etwa ... Urteile und Rechtsfragen

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    Ratgeber Recht Gast

    Standard Abrissverfügung Altbau neben genehmigten Garagen auf "Ackerland?"

    Guten Tag!


    An einer Strasse ausserhalb der Stadt Kempen stehen auf einem Streckenabschnitt von etwa 100 Metern auf dem ersten Drittel links ein paar Häuser sowie rechts durchgehend Häuser. Hälftig auf der genannten Strecke mündet rechts eine Strasse. Die Strasse erschließt beidseitig Häuser in „zweiter Reihe“ , die also nicht an die 100 Meter-Strecke grenzen, danach folgt beidseitig Feld, danach kommen links und rechts weitere Bauten. Die Bebauung sieht etwa wie ein liegendes „T“ aus.
    Die Hausnummer ist das zweite Grundstück rechts auf der Einmündungsstrasse.
    Nach Hauskauf sollte ein Umbau stattfinden, eine Baugenehmigung konnte als Voraussetzung nicht vorgelegt werden. Es musste vor Gericht die Unrechtmäßigkeit des Hauses festgestellt werden, um einen Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer zu begründen. Es liegen nun baurechtlich nicht relevante Erkenntnisse vor, dass das Haus, bezeichnet als ca 80 Jahre altes Wohnhaus in der Urkunde des Finanzamtes zur erstmaligen Ermittlung des Einheitswert (50/60er Jahre?)bezeichnet ist. Jahrzehnte alte Mieter konnten ausfindig gemacht werden, das Haus ist voll erschlossen, einige Jahrzehnte wurde Grundsteuer entrichtet, Mülltonnen abgefahren etc. Das Bauamt will eine Abrissverfügung erlassen und begründet dies damit, dass Grenzabstände nicht eingehalten sind und das Haus nicht im Bereich irgend einer baurechtlichen Planung steht. Es wäre das Verbindungsglied zwischen zwei unerwünschten Splittersiedlungen. Ironischerweise dürfte es das älteste Haus im Umkreis der umliegenden genehmigten Bauten sein und damit seine Wirkung der Begründung oder Verfestigung der (genehmigten?) Splittersiedlung erfüllt haben. Demnach wurden über Jahre rundum Baugenehmigungen erteilt und tatsächlich ebenso neben dem Haus eine genehmigte Doppelgarage errichtet, von der das Amt auch keine Unterlagen hatte. Der Petitionsausschuss bemühte sich wohlwollend aber überwiegend vergebens.
    Dem Besitzer wurde angetragen, nach seinem Tod das Grundstück der Stadt Kempen gegen eine Duldung zu vererben, denn Erben habe er sowieso keine. Er lehnte ab, da die Stadt keinen rechtlichen Anspruch auf Änderung der Erbfolge / Vermögenszuwachs habe. Nun sollte er 10.000 Euro gegen Duldung der Aufschiebung des Abrisses bis zum Tod hinterlegen (hat aber das Geld nicht), sonst folge unmittelbar die Abrissverfügung. Er sah dies als Nötigung vor Abschluss der rechtlichen Klärung, die Mitarbeiterin im Bauamt ist nun wohl versetzt.
    Man bot an, das ( mit genehmigten Garagen bebaute erschlossene) „Ackerland“ für 5 Euro/m² zu kaufen, jedoch spricht §5(4) ImmoWertV eher von „baureifem Land“ (in Kempen durchaus 250 Euro/m²). Nun soll privatrechtlich zwischen Gemeinde und ihm ein Auflassungsvermerk ins Grundbuch eingetragen werden, dem zufolge der Nachfolger/Erbe sich innerhalb eines Jahres verpflichtet, das Haus abzureissen, widrigenfalls gehen Haus und Grundstück ins Eigentum der Gemeinde über. Man diskutiert wohl den Ausbau der Feuerwehr auf dem Nachbargrundstück...

    Kann der Besitzer eine Legalisierung seines Hauses erreichen?
    Darf ein Bauamt jemanden überlisten oder überreden, sein Eigentum zu gunsten der Stadt zu vererben um dadurch eine begünstigende Duldung zu bekommen oder ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

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    •   Alt


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