Zahlungsanspruch von 1997 ?
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Zahlungsanspruch von 1997 ? im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hat eine Hausbaufirma jetzt noch einen Zahlungsanspruch für einen Neubau aus 1997 ??? Es gab ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Zahlungsanspruch von 1997 ?

    Hat eine Hausbaufirma jetzt noch einen Zahlungsanspruch für einen Neubau aus 1997 ??? Es gab weder einen schriftl. Vertrag noch sonst etwas. 2 Abschlagszahlungen wurden 1997 gezahlt, über den Rest kam nie eine Rechnung.
    Muss ich das ernst nehmen wenn jetzt - 13 Jahre später - noch jemand Geld möchte ??
    Auch wenn sich das hier anhört wie ein Scherz, es ist leider Tatsache.
    Freue mich über Antworten ...

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard

    Hallo Elke,

    ohne Einsicht in die Unterlagen und ohne Kenntnis der näheren Umstände zum Hausbau kann man eigentlich keine Antwort geben.

    Ein Vertrag ist auch gültig, wenn er mündlich geschlossen wird. Wer daraus Forderungen ableitet, ist für den Vertragsabschluß und den Vertragsinhalt beweispflichtig.

    Nach der Verjährungsrechtsreform 2002 gilt eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Es gibt aber sehr viele Ausnahmen. Diesen Sachverhalt sollte ein Fachanwalt prüfen.

    Viele Grüße
    lyrica

  3. Fragesteller
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    Standard

    Hallo Lyrica,

    danke für Deine Antwort !
    Habe heute einmal einen Anwalt dazu befragt - der gelacht hat.
    Wenn ich 3 oder bzw. 5 (bei Verträgen lt. VOB) Jahre Gültigkeit zugrunde lege, obwohl es ja keinen schriftl. Vertrag gibt, wäre dies Ende 2000 bzw. Ende 2002 abgelaufen. Selbst wenn ich von einem fiktiven Restbetrag ausgehe, von dem ich meine Eigenleistung abrechne, wie auch zahlreiche Mängel, und letztlich auch eine "Entschädigung" da ich die Kosten beim Finanzamt wegen fehlender Rechnung nicht geltend machen konnte, sind wir eigentlich quitt !
    Aber ich denke prinzipiell kann er jetzt - nach 13 Jahren ! - nicht kommen weil ihm irgendwelche "Altlasten" einfallen. Er hat im entsprechenden Zeitraum keine Rechnung geschickt. Der Anwalt nennt das pers. Pech.
    Wenn Dir jedoch "Ausnahmen" einfallen würde ich mich über eine Antwort freuen.

  4. Hilfsbereit
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    Standard

    Hallo Elke,

    da kann ich Deinem Anwalt nur zustimmen. Als Laie konnte ich jedoch nicht so deutlich werden. Das Verjährungsrecht ist jedoch sehr kompliziert, so daß man in komplexen Fragen immer einen Anwalt fragen muß.

    Ausnahmen fallen mir auch nicht ein. Aber einen wichtigen Hinweis muß ich doch noch geben:

    Alle Mahnschreiben des vermeintlichen Gläubigers kann man ignorieren oder beantworten, wenn es Spaß macht. Auf keinen Fall sollte man aber die Rechtmäßigkeit der Forderung bestätigen!

    Bei einem Mahnbescheid wird es allerdings ernst!!!!!
    Hier muß man innerhalb von 14 Tagen nach Zugang Einspruch einlegen, sonst wird aus einer unberechtigten Forderung ein einklagbarer Titel, da die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht überprüfen.

    Also, wenn ein Mahnbescheid in dieser Sache von einem Gericht kommt, sofort auf dem beiliegenden Einspruchsschreiben Einspruch einlegen. Dann muß der Gegner Klage erheben, wenn er die Forderung durchsetzen will. Wenn die Forderung über 5.000 € liegt, muß er einen Anwalt hinzuziehen, der, wenn er gut ist, dem Gegner von der Klage wg. Erfolglosigkeit abraten wird.

    Liegt die Forderung unter 5.000 €, ist das Amtsgericht an Deinem Wohnort zuständig. Hier muß er also Klage erheben. Mit der Einrede der Verjährung wäre dann die Sache eigentlich vom Tisch. Aber man weiß nie: Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch auf sich allein gestellt.

    Aber ich sehe gute Chancen für den positiven Ausgang dieses Verfahrens.

    Freut mich, wenn ich helfen konnte. Berichte doch mal.

    Viele Grüße
    lyrica

    •   Alt


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