Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung
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Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich benötige Eure Hilfe für folgenden fiktiven Fall: Eine Privatperson lässt ein Haus bauen, ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Hallo,
    ich benötige Eure Hilfe für folgenden fiktiven Fall:
    Eine Privatperson lässt ein Haus bauen, Vertrag mit dem Auftragnehmer ist VOB, jedoch zweifelhaft ob gültig, da zwischen Privatperson und Unternehmer, also dürfte eigentlich BGB gelten, was nur bedingt ein Vorteil wäre. Von Beginn an funktioniert die Heizung nicht, wird über einen langen Zeitraum immer wieder nachgebessert, Fehler wird nicht gefunden, so dass endlich nach über 3 Jahren der Heizungskessel erneuert wird. Dies kostet für den Auftraggeber nichts, da während der Gewährleistungszeit. Heizungsbauer klärt nicht darüber auf, dass neuer Heizkessel erneut durch Kaminkehrer abgenommen werden muss, was Kosten verursacht. Erst fast ein Jahr später beim nächsten Besuch des Kaminkehrers erlangt Auftragnehmer davon Kenntnis. Rechnung des Kaminkehrers kommt erst am 29.12., am 31.12. läuft Gewährleistungszeit ab. Rechnung wird per Boten noch im alten Jahr zugestellt, Frist zur Begleichung muss aber natürlich ins neue Jahr fallen. Da kein Mahnbescheid in der Kürze der Zeit möglich: Ist die Forderung verjährt, weil nur die Zustellung der Rechnung die Gewährleistungszeit nicht unterbricht? Gilt jetzt VOB oder BGB? Bei VOB reicht die Zustellung der Rechnung normalerweise aus? Oder ist die Gewährleistungszeit mit dem Einbau der neuen Heizung von neuem angelaufen bzw. verlängert? Da es eine Geldforderung ist und keine Mängelbeseitigung zählt dann überhaupt unbedingt die Gewährleistungszeit? Schuld liegt aber nicht beim Auftragnehmer, er wusste ja vorher nicht, dass weitere Kosten entstehen und konnte nicht früher dagegen vorgehen.
    Viele Fragen, ich hoffe ich habe mich klar genug ausgedrückt.
    Vielen Dank schon mal an alle, die mir die Fragen beantwortenl Bitte aber nur, wer sich sicher ist. :lacht:

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Hallo Oki, so wirklich sicher kann man sich nie sein. Wenn du eine sichere Antwort haben willst, bleibt dir nur der Gang zum Anwalt, der gibt dir eine sicher genauere Einschätzung der Sachlage, und dann geht man vor Gericht und der Richter sagt dann was Sache ist.
    Musste ich mal sagen, aber das "Lachen" am Ende deiner fiktiven Rechtsfrage zeigt ja eigentlich, dass du durchaus verstanden hast was gemeint ist.

    Zu deiner Frage, kann ich aus dem Galopp so nicht beantworten. Was ich aber immer mache, weil ich schlicht weg auch ein bisschen Zeit habe und statt irgendwo im Verein ehrenamtlich zu helfen, dann die Zeit hier verbringe, weil es mit den Beinen nicht mehr so klappt.
    Ich werde also morgen mal anfangen Informationen zu suchen.
    Was ich mir denken kann ist, dass der Heizungsbauer nicht dafür verantwortlich ist dir zu sagen, dass der Kessel erneut abgenommen werden muss.
    Aber das ist eine rein subjektive Einschätzung.
    Also überlese meinen Beitrag und harre der Dinge die da kommen.
    Das Helferlein

  3. Nur eine Frage
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    4

    Standard AW: Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Hallo Helferlein,
    ja das mit dem Gang zum Anwalt will man sich ja gerne sparen, indem man Rat von jemandem bekommt, der sich damit auskennt. Dass dies hier kein Ersatz für einen Anwaltsbesuch ist, ist klar.Trotzdem Danke für Deine Antwort.
    Der Heizungsbauer ist grundsätzlich für alle Kosten verantwortlich, die durch seine fehlerhafte Arbeit bzw. das fehlerhafte Material entstehen. Wenn er diese Kosten verschweigt, kann es aus meiner subjektiven Sicht nicht sein, dass am Ende der Kunde dafür zahlen muss. Es geht lediglich darum, ob die Forderung verjährt ist oder nicht, falls nicht, lohnt sich ja ein Gang zum Anwalt.
    Musst Dir keine solche Mühe machen, ich hatte gehofft, dass es hier viele gibt, die einen Rat haben, ohne sich erst lange damit beschäftigen zu müssen. Vielleicht liest den Beitrag noch ein solcher. Also trotzdem Danke. LG

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    Standard AW: Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Hi,

    die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wrid bei Mängel hier geregelt:

    § 13 VOB/B Mängelansprüche - dejure.org

    Das ist jetzt Wichtig:

    Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre.
    Dann muss das noch beachtet werden:

    Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Absatz 2)
    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
    Näheres im Rechtsdeutsch auch das mal zum Nachlesen:

    http://rsw.beck.de/rsw/upload/Messer...A7_1_vob_b.pdf

    Die VOB/B gilt sowohl im Bereich der Aufträ-ge der öffentlichen Hand als auch bei Verträgen zwischen Privaten nur dann, wenn die Parteien
    dies vereinbart haben (näher Syst. Teil D Rdn. 207;

    Bei der Beurteilung von Verträgen, die vor dem 1. 1. 2009 geschlossen wurde, wird man deshalb differenzieren müssen. Die nach dem bisherigen Recht gesetzlich angeordnete Einzelprivilegierung in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB bei Einbeziehung der VOB/B im Ganzen (vgl. Rn. 4) ist auch bei Verbraucherverträgen noch anzuwenden, sofern der Vertrag vor
    dem 1. 1. 2009 geschlossen wurde
    Du hast aber geschrieben: Vertrag mit dem Auftragnehmer ist VOB

    Damit müsste doch jetzt alles klar sein.
    Geändert von Schlappeseppel (17.01.13 um 10:45 Uhr)
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  5. Nur eine Frage
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    Standard AW: Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Danke Schlappeseppel!
    Ja das bringt Licht ins Dunkel. Wegen dem Absatz mit der "Teilabnahme" frage ich mich nun nur noch, ob der Einbau der neuen Heizung eine solche erfordert und die Frist dann wieder neu zu laufen beginnt. Hättest Du da noch eine kurze Antwort für mich? Vielen Dank schon mal und ich muss schon sagen: Super Antwort!!

  6. Nur eine Frage
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    Standard AW: Verjährung Rechnung in der Gewährleistungszeit/Unterbrechung

    Habe mir Dank Deinem Link die Vorschrift durchgelesen und wollte nur zur Info für Interessenten anfügen: Es gilt zwar die VOB/B auch zwischen Privatpersonen, die Privatperson muss aber Kenntnis von der VOB haben und dies ist in den meisten Fällen nicht der Fall. Der Vertrag gilt normalerweise nur dann, wenn der Auftragnehmer die VOB übergeben hat. Dies muss er nachweisen können.

    Zitat:Verbraucherbeteiligung setzt deshalb die Einbeziehung der VOB/B neben einer Vereinbarung auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme voraus. Daran wird es häufig fehlen. Das bloße Angebot, die VOB/B zur Verfügung zu stellen, sollte auch dann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn es bereits einige Zeit vor Vertragsschluss erfolgte

    •   Alt


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