An Gemeinde verschenkter Grund verkauft
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An Gemeinde verschenkter Grund verkauft im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Guten Tag, unsere Gemeinde hat einen Grund, der vor vielen Jahren von einem Landwirt der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
    Registriert seit
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    Standard An Gemeinde verschenkter Grund verkauft

    Guten Tag,
    unsere Gemeinde hat einen Grund, der vor vielen Jahren von einem Landwirt der Gemeinde als "Spielplatz" zu verwendenden Grund, geschenkt bekommen.
    Nach ableben dieses Landwirten ist nun dieser Grund nun verkauft worden. Jetzt hat also die Gemeinde beschlossen, einen Spielplatz, der täglich von Kindern der angrenzenden Siedlung benutzt wird, zu verkaufen.

    Kann man sich als einfacher Bürger einsicht in das Grundbuch geben lassen? Damit könnte man evtl. bestätigen, dass der Grund gegen den Willen des Landwirten verkauft worden ist.
    Oder kann man dies nur mit Hilfe eines Anwalts?

    Viele Dank


    Edit: Hier die Ausschreibung der größe des Grundstücks
    http://www.rottinn.de/tl_rott/rathau...t_alpenstr.pdf

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    •   Alt


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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: An Gemeinde verschenkter Grund verkauft

    Zitat Zitat von Schnubbi Beitrag anzeigen
    01.) ..........."Spielplatz" zu verwendenden Grund, geschenkt bekommen.
    02.) ....Kann man sich als einfacher Bürger einsicht in das Grundbuch geben lassen? [/url]

    Also, meine persönliche, menschliche Meinung - stets ohne Gewähr für juristische Richtigkeit - hierzu ist:

    Ein Grundbuch genießt "öffentlichen Glauben". Öffentlich allgemein zugänglich ist es dadurch eigentlich aber nicht.
    Sofern man jedoch ein "berechtigtes Interesse" (z.B. als Eigentümer des Grundstücks, als jemand dem Rechte (z.B.Wegerechte, Wohnrechte..etc.)
    aus dem Grundstück zustehen) hat, darf man kostenpflichtig reinschauen und kann sich auch eventl. kostenpflichtige Kopien
    der Eintragungen anfertigen lassen. Bestehen beim Grundbuchamt Zweifel, muss man sein "berechtigtes Interesse" nachweisen.
    Eventl. sieht man das vor Ort, je nach Grundbuchamt aber strenger oder lockerer, obwohl das eigentlich sicherlich einheitlich rechtlich geregelt ist.


    Zum geschilderten Fall:
    Wo so etwas verschenkt wird, gibt es bestimmt auch einen Schenkungsvertrag.
    Was aber steht da drin ?
    Eventl., dass das Grundstück vom Beschenkten (der Gemeinde) zu Lebzeiten des Schenkenden nicht weiterverkauft werden darf ?
    Vielleicht aber auch nicht ?!
    In der heutigen Zeit glaube ich nicht, dass eine Gemeinde so einfach leichtsinnig gegen irgendwelche Verträge verstößt.
    Vor allem nicht, wenn durch den von Ihnen geschilderten Verkauf, Anwohner z i e l s i c h e r verärgert werden (eventl. wird auch noch die Orts-Presse
    eingeschaltet ?) und dadurch eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen des Verkaufs für die Gemeinde wahrscheinlich wird.

    Es gibt für Sie als Bürger zahlreiche Möglichkeiten, vor allem in kleineren Städten, mit der Gemeinde diesbezüglich ins Gespräch zu kommen.
    Vielleicht ist auch ein Bürger <===> Gemeinde Interessensvergleich möglich. Z.B. Neubauten mit etwas kleinerem Grundstück + Spielplatz
    für die Kinder. Falls es sich um familienorientierte Bauvorhaben handelt, führt das eventl. sogar dazu, dass sich die Häuser/Grundstücke
    besser verkaufen lassen, da die Käufer ihre Kinder ortsnah auf dem Spielplatz besser "im Blick" behalten können.

    Gruß

    L&O

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: An Gemeinde verschenkter Grund verkauft

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Vielleicht ist auch ein Bürger <===> Gemeinde Interessensvergleich möglich.
    Berichtigung:

    Vielleicht ist auch ein Bürger <===> Gemeinde Interessens-a u s g l e i c h möglich.

    Gruß

    L&O

    •   Alt


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