Feuerwehrrecht: Während der Arbeit zum Einsatz
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    [FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][SIZE=+1][COLOR=#000000]Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG)[/COLOR][/SIZE][/FONT]


    [FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000][FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000]§ 17 Freistellung, Lohnfortzahlung[/COLOR][/FONT][/COLOR][/FONT]
    [FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000][FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000](1) Nehmen ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr während der Arbeits- oder Dienstzeit an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung teil, sind sie für die Dauer der Teilnahme von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt; für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt dies jedoch nur, sofern übergeordnete öffentliche Interessen einer Freistellung entgegenstehen. Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen ist dem Arbeitgeber oder Dienstherrn rechtzeitig mitzuteilen. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an[/COLOR][/FONT][/COLOR][/FONT]
    [FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000][FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000]einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grunde sind unzulässig.[/COLOR][/FONT][/COLOR][/FONT]
    [FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000][FONT=Arial,Helvetica,Univers,Zurich BT][COLOR=#000000](2) Die Gemeinde hat dem privaten Arbeitgeber auf Antrag seine auf Grund gesetzlicher Verpflichtung erbrachten Lohnfortzahlungsleistungen zu erstatten, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den Feuerwehrdienst verursacht wurde. Ein bestehender Erstattungsanspruch des privaten Arbeitgebers geht auf die Gemeinde über.[/COLOR][/FONT][/COLOR][/FONT]
    Quelle: http://www.jugendfeuerwehr-friedrich...wehrgesetz.htm

 



 

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