Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?
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Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt? im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ich arbeite in einer Spielothek / Spielhalle. Der Arbeitgeber hat mich heute davon in Kenntnis ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Ich arbeite in einer Spielothek / Spielhalle. Der Arbeitgeber hat mich heute davon in Kenntnis gesetzt, dass eine neue Kameraanlage installiert werden soll. Und zwar sowohl mit einer 24 Stunden Aufzeichung (am Thekenplatz - der Ort wo die Mitarbeiter sitzen und Geld wechseln) - und auch 24 Stunden Überwachung - genau des gleichen Platzes - via Web Cam. D. h. der Arbeitgeber kann

    jederzeit mit einem Klick, genau auf meinen Arbeitsplatz klicken und mich beobachten - ohne das ich es weiß! Hinzu kommt das mir ein Techniker eröffnet hat, dass die Anlage mit Mikrophonen ausgestattet ist!! Ist das überhaupt zulässig? Zum einen diese Art der Videoüberwachung? Zum anderen noch zusätzl. mit Sprachaufzeichung?? </span>

    <span style="font-family: Verdana">Ich muß hinzufügen, dass kein Grund für diese Maßnahme vorliegt, d. h. es bestehen keine Ungereimtheiten bezüglich Geld- oder Inventarbestände o. ä. Alle lief korrekt ab und es gibt auch keinen Grund dafür. Es ist einfach nur der Wille des AG! Vielen Dank für Ihre Antwort!

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    •   Alt


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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Unverbindliche persönliche Meinung eines juristischen Laien:

    Also, auch Sie als Arbeitnehmer haben Persönlichkeitsrechte, die der Arbeitgeber respektieren muss. Wie weit diese in Ihrem Fall gehen, kann Ihnen sicherlich ein Rechtsanwalt genauer sagen.

    Die andere Sache ist, dass Sie als Mitarbeiter in einer Spielhalle besonders gefährdet sind, Opfer z.B. eines Raubüberfalls zu werden. W e n n diese Videoüberwachung auch abschreckend auf mögliche Täter wirkt, dann würde ich mir an Ihrer Stelle gut überlegen, was Ihnen lieber und wichtiger ist. Ihre Persönlichkeitsrechte oder ein v i e l l e i c h t dadurch etwas sicherer Arbeitsplatz.

    gez. L&O

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Hinweis: § 87 Mitbestimmungsrechte laut Betriebsverfassungsgesetz:

    Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
    besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
    ........................
    ........................

    6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,
    das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

    L&O

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Ich arbeite in einer Spielothek / Spielhalle. Der Arbeitgeber hat mich heute davon in Kenntnis gesetzt, dass eine neue Kameraanlage installiert werden soll. Und zwar sowohl mit einer 24 Stunden Aufzeichung (am Thekenplatz - der Ort wo die Mitarbeiter sitzen und Geld wechseln) -
    Spielhallen müssen optisch überwacht werden.
    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Zum anderen noch zusätzl. mit Sprachaufzeichung??
    Optisch heisst nicht sprachlich,also denke ich das dies nicht erlaubt ist.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  5. R-R-D Mitglied
    Registriert seit
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    Beiträge
    16

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Hinweis: § 87 Mitbestimmungsrechte laut Betriebsverfassungsgesetz:

    Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
    besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
    ........................
    ........................

    6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind,
    das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

    L&O
    Richtig, bezweifle aber stark dass es in diesem Fall einen Betriebsrat gibt, bzw. die Größe des Betriebes wird wahrscheinlich nicht ausreichen. Also ist das BetrVR hier irrelevant.

  6. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Zitat Zitat von Merkzettel Beitrag anzeigen
    Richtig, bezweifle aber stark dass es in diesem Fall einen Betriebsrat gibt,
    Auch wenn es einen Betriebsrat geben würde,es gibt ja Spielothek-Ketten,hat der nichts zu melden.
    Wie ich schon erwähnte,Spielhallen müssen optisch überwacht werden.
    Das ist in der UVV (UnfallVerhütungsVorschrift) so geregelt. § 6 UVV „Kassen“ und § 6 UVV „Spielhallen“
    Im § heisst es für Spielhallen das nur der Eingangsbereich überwacht werden muss,aber seit wann findet ein Überfall,tätlicher Angriff im Eingangsberreich statt?
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  7. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Permanente Videoüberwachung der Mitarbeiter in einer Spielothek erlaubt?

    Hier ist der Betriebsrat gefordert, gibt es bei Dir einen Betriebsrat???

    § 87 Mitbestimmungsrechte

    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
    2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
    3.vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
    4.Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
    5.Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
    6.Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
    7.Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
    8.Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
    9.Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
    10.Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
    11.Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
    12.Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
    13.Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

    (2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

    •   Alt


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