Durchsuchung der Garderobenschränke am Ap
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Durchsuchung der Garderobenschränke am Ap im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, meine Frage: Ist es rechtlich erlaubt,daß der Arbeitgeber die Garderobenschränke in Abwesenheit der Mitarbeiter ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Durchsuchung der Garderobenschränke am Ap

    Hallo,
    meine Frage: Ist es rechtlich erlaubt,daß der Arbeitgeber die Garderobenschränke in Abwesenheit der Mitarbeiter mit einer zweiten Person durchsucht. Die Tür der Personalräume war geöffnet, zur Öffnung wurde der Zweitschlüssel benuzt. ( Der Zweitschlüssel muß beim Arbeitgeber sein!) Ohne Angabe von Gründen von allen 60 AN!!

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    •   Alt


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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Hallo, rein rechtlich ist es nicht erlaubt.
    Allerdings hat das BAg entschieden, dass kein Verwertungsverbot besteht, wenn etwa etwas in den persönlichen Sachen gefunden wird, was dem AG gehört also ein Diebstahl vorliegt.
    Ist ein Betriebsrat vorhanden, unterliegt die Durchsuchung der Mitbestimmungsrecht.
    Hier kann der BR allenfalls Einspruch erheben und die Durchsuchung untersagen und bei Nihtbeachtung des AG das Gericht anrufen.
    Aber irgendwo alles makulatur, da ein AG das oft nur macht um etwas bei einem AN zu finden um eine Kündigung durchzuboxen.

    Ist bei euch ein Betriebsrat vorhanden?

  3. Hilfsbereit
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    Standard

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Die Tür der Personalräume war geöffnet, zur Öffnung wurde der Zweitschlüssel benuzt. ( Der Zweitschlüssel muß beim Arbeitgeber sein!) Ohne Angabe von Gründen von allen 60 AN!!
    Der Arbeitgeber hat die Privatsphäre der Mitarbeiter zu achten.
    Hierzu ein Urteil>>ArbG Frankfurt/Main 18.01.2005 -7 Ca 9658/03 Unrechtmäßig erhobene Beweise unterliegen dem Beweisverwertungsgebot!
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  4. Support Team
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    Standard

    Ihr Urteil stellt nach unserer Auffassung nicht die aktuelle Rechtsprechung dar.
    Das BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 hat klar gestellt, dass zu unrecht erhaltene Beweise zum Beispiel im Falle eines Diebstahls nur dann dem Verwendungs- und Verwertungsverbot unterliegen, wenn ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vorgenommen wurde, was in vielen Fällen wohl eher nicht der Fall sein dürfte.
    Eine unerlaubte Personenkontrolle mal außen vorgelassen.
    Außerordentliche Kündigung | Arbeitsrecht

    und

    Am 13.12.2007 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass kein Verwertungsverbot besteht, wenn ein Unternehmen eine betriebliche Personalkontrolle durchführt und dabei gegen eine Betriebsvereinbarung verstößt. Vielmehr kann es die gewonnenen Erkenntnisse in ein arbeitsgerichtliches Verfahren einbringen, soweit es dadurch nicht das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters verletzt. Das BAG hat außerdem bestätigt, dass auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände im Betrieb grundsätzlich zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt.
    Quelle:
    Personalkontrollen - Was ist erlaubt und was nicht?, Achim Lindemann, HUSS-MEDIEN GmbH

  5. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Also, wir haben keinen Betriebsrat.Es ist auch nichts verbotenes in den Schränken, zumindest nicht bei mir! Aber ich fühle mich persönlich angegriffen. Mein AG hat Mir diesen Schrank zugesprochen und mir einen schlüßel gegeben,um dort während meiner Arbeitszeit private Dinge zu verwahren. Und nun, ohne mein Wissen, wird dieser Schrank geöffnet! Ich persönlich finde es falsch.Wenn ich anwesend wäre,gern.Oder gefragt werde,auch gern,aber so?

  6. Hilfsbereit
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    Standard

    Was lernen wir?:D Jeder Richter unterer Gerichte ist frei in seinem Urteil.
    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt.
    Quelle: Emmely-Urteil

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Mein AG hat Mir diesen Schrank zugesprochen und mir einen schlüßel gegeben,um dort während meiner Arbeitszeit private Dinge zu verwahren. Und nun, ohne mein Wissen, wird dieser Schrank geöffnet!
    :D Frage den Arbeitgeber doch mal wo der Umschlag geblieben ist den du im Schrank aufbewahrt hast. :)
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
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    •   Alt


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