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kündigung als freier mitarbeiter im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, will nach 2 wochen arbeit seine freie mitarbeit kündigen. im vertrag steht, dass der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Rheinhard
    Ratgeber Recht Gast

    Standard kündigung als freier mitarbeiter

    Hallo,

    will nach 2 wochen arbeit seine freie mitarbeit kündigen. im vertrag steht, dass der vertrag für das kommende schuljahr geschlossen ist
    gilt eine kündigung eines freien freien mitarbeiters als pflichtverletzung, wie in §619 bgb beschrieben, sodass schadensersatz durch den freien mitarbeiter gezahlt werden muss?
    da der Vertrag für ein Schuljahr abgeschlossen wurde, könnte man m. E. im Bedarfsfall Schadensersatz forden,

    denn wörtlich heist es im § 619 BGB

    durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet

    Quelle: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/0611.htm

    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

  2. Smiler
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Rheinhard Beitrag anzeigen
    Hallo,
    da der Vertrag für ein Schuljahr abgeschlossen wurde, könnte man m. E. im Bedarfsfall Schadensersatz forden,

    denn wörtlich heist es im § 619 BGB

    durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet

    Quelle: http://www.rechtsrat.ws/gesetze/bgb/0611.htm
    hm,
    [SIZE=2][FONT=Arial]§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten[/FONT][/SIZE]

    gemeint ist wohl
    [FONT=Arial][SIZE=2][/SIZE][/FONT]

    [FONT=Arial][SIZE=2][FONT=Arial][SIZE=2]§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag[/SIZE][/FONT]
    [/SIZE][/FONT]
    gilt eine kündigung eines freien freien mitarbeiters als pflichtverletzung, wie in §619 bgb beschrieben, sodass schadensersatz durch den freien mitarbeiter gezahlt werden muss?
    Wenn der MA nur sein Recht auf Kündigung ausübt, unter Berücksichtigung der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen, nein.

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard aha

    also bei der kündigung, wie vorher beschrieben, muss kein schadensersatz gezahlt werden?
    die kündigung gilt somit nicht als pflichtverletzung, richtig? da ja im vertrag zum thema kündigung §621 vermerkt ist

  4. Smiler
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    also bei der kündigung, wie vorher beschrieben, muss kein schadensersatz gezahlt werden?
    die kündigung gilt somit nicht als pflichtverletzung, richtig? da ja im vertrag zum thema kündigung §621 vermerkt ist
    Die rechtmäßige Ausübung eines Rechts ist niemals eine Pflichtverletzung.
    Wenn vertraglich § 621 vereinbart und nichts weiter dazu erwähnt wurde, bspw. zum Ende des Vertrags kann mit den Fristen... oder innerhalb der ersten XY Monate ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen...
    können beide Seiten mit der maßgeblichen Frist kündigen.

  5. Rheinhard
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Smiler Beitrag anzeigen
    Die rechtmäßige Ausübung eines Rechts ist niemals eine Pflichtverletzung.
    Wenn vertraglich § 621 vereinbart und nichts weiter dazu erwähnt wurde, bspw. zum Ende des Vertrags kann mit den Fristen... oder innerhalb der ersten XY Monate ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen...
    können beide Seiten mit der maßgeblichen Frist kündigen.
    die dann wie folgt wäre,
    wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;

  6. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard danke

    also im vertrag steht nichts über eine kündigung erst zum ende des vertrages oder nicht in den ersten monaten nur:
    - vertrag auf bestimmte zeit geschlossen (ein schuljahr)
    - verlängert sich jeweils um 1 jahr zu gleichen konditionen
    - jd. seite kann dienstverhältnis mit fristen aus §621 kündigen

    nicht mehr und nicht weniger. also liegt in ihren augen kein grund vor schadensersatz von seiten des auftraggebers zu fordern?

  7. Smiler
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Rheinhard Beitrag anzeigen
    die dann wie folgt wäre,
    wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
    Mit der Frist habe ich es doch nicht, es ging wohl eher um "Pflichtverletzung".

  8. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    also keine schadensersatzforderung durch den auftraggeber des dienstverhältnisses möglich (vertragsinhalt zum thema kündigung s. oben)?

  9. Smiler
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Nein, Grundlage für Ansprüche wäre ein vertragswidriges Verhalten.
    Wie sollte ein Verhalten entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen vertragswidrig sein?
    Eine Vertragsstrafe wäre noch einmal was anderes aber dazu s.
    Wenn vertraglich § 621 vereinbart und nichts weiter dazu erwähnt wurde...
    Das wurde bejaht, also sehe ich keinerlei Ansatz für eine Verletzung oder eine Strafe.

  10. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    gut, dann weiß ich bescheid!
    danke nochmal!

    •   Alt


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      Nov 2009
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