Schwerbehinderung Schichtplan Überstunden
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Schwerbehinderung Schichtplan Überstunden im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, hätte ein paar Fragen wegen Arbeitsrecht. Etwas komplexer... Generelle Grundlage: Arbeitnehmer in der ... Urteile und Rechtsfragen

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    Ratgeber Recht Gast

    Standard Schwerbehinderung Schichtplan Überstunden

    Hallo zusammen,

    hätte ein paar Fragen wegen Arbeitsrecht.

    Etwas komplexer...

    Generelle Grundlage:

    Arbeitnehmer in der Gastronomie.

    Schwerbehinderung festgestellt. GdB 70. Ausweis liegt vor.

    Teilzeit.

    Arbeitsvertrag lautet auf 5 Tage Woche mit 30 Stunden.

    Die Leistung von Überstunden und Wochenendarbeit wurden im AV vereinbart.


    Daraus resultierend errechnet der AG gem. Arbeitszeitfaktor eine monatliche Arbeitszeit von 130 Stunden.

    Der Arbeitnehmer begann die Arbeit am 15.03.2015

    Es sind ("in der Regel") mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

    Der AN hat gemäß Vertrag einen Urlaubsanspruch von 25 Tagen (30Werktagen).

    Gemäß § 125 SGB IX steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch von einer Kalenderwoche zu.

    Der Gesamturlaub beträgt somit 30 Tage (36 Werktage).

    Kein Tarifvertrag ist Bestandteil des Arbeitsvertrages.

    Es liegen keine Betriebsvereinbarungen vor, bzw. der AN wurde über keine in Kenntnis gesetzt.

    Der Arbeitnehmer beantragt im September 2015 eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 25 Stunden die Woche. Diese wurde zum 01.10.2015 genehmigt.


    1. Dienstplan Ankündigung Frist

    1.a. Grundlage
    Der AN erhält seinen Dienstplan zweimal im Monat.
    Einmal zum ersten des Monats für den Zeitraum 01.xx.20xx bis 15.xx.20xx, das zweite Mal am 15. des jeweiligen Monats für den Zeitraum 15.xx.20.xx bis (letzter Tag des Monats).xx.20xx.

    1.b. Frage(n)
    I. Ist es richtig, dass es genügt, wenn der Dienstplan mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt wird?
    II. Sind hier andere Fristen zu wahren?


    2. Urlaubsanspruch

    2.a. Grundlage
    Der AN ist im Jahre 2015 insgesamt vom 15.01.2015 bis 31.12.2015 beschäftigt.

    2.b. Frage(n)

    I. Ist folgende Berechnung richtig?
    Der Arbeitnehmer ist insgesamt 9,5 Monate beschäftigt. Im stünden 30 Arbeitstage Urlaub bei 12 Monaten Beschäftigung zu. Daraus resultiert: 30/12*9,5= 23,75 Arbeitstage Urlaubsanspruch.
    Ist dies richtig?

    II. Der AG rundet den Urlaubsanspruch von 23.75 auf 23 Tage ab.
    Ist dies rechtens?

    III. Werden Urlaubsansprüche im Teilzeitverhältnis in Tagen oder Stunden berechnet?
    D.h. bedingt durch den Arbeitsbeginn im laufend Jahr und den Wechsel auf eine kürzer Abseitszeit im laufenden Jahr, ergäbe es ich auf Tagessicht keine Änderung . aber auf Stundenbasis ergäbe sich:

    Arbeitszeit:

    2,5 x 0 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (01.01.2015 - 14.05.2015) = 0,0 h
    +6,5 x 130 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (15.03.2015 - 30.09.2015) = 845,0 h
    +3,0 x 108 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (01.10.2015 - 31.12.2015) = 324,0 h
    __________________________________________________ _____________________________
    Summe 1169,0 h

    Urlaub:

    2,5 x 0 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (01.01.2015 - 14.05.2015) = 0,0 h
    +6,5 x 6 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (15.03.2015 - 30.09.2015) = 97,5 h
    +3,0 x 5 Stunden x 30 Tage / 12 Monate (01.10.2015 - 31.12.2015) = 37,5 h
    __________________________________________________ _____________________________
    Summe 135,0 h

    Der AN nimmt Urlaub erst ab 13.10.2015.

    Nachdem er jetzt nur noch 5 Stunde pro Tag arbeitet:

    Stehen ihm 23 (bzw. 23,75) Tage oder 27 Tage Urlaub zu?

    3. Teamteaching

    3.a. Grundlage
    I. Der AG beruft ein Teammeeting außerhalb der Arbeitszeiten ein.


    3.b. Frage(n)
    II. Darf der AN dieses Teammeeting als Arbeitszeit geltend machen?


    4. Maximale Überstunden bei Teilzeit (25%)

    4.a. Grundlage
    I. In seinem Urteil vom 07.12.2005 (BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04) hat das BAG entschieden, dass für "Arbeit auf Abruf" Grenzen bezüglich der Überstunden gelten.

    Zitat:

    BAG, Urteil vom 07.12.2005, 5 AZR 535/04

    d) Das Interesse des Arbeitgebers an einer Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer und das Interesse des Arbeitnehmers an einer festen Regelung der Dauer der Arbeitszeit
    und der sich daraus ergebenden Arbeitsvergütung sind angemessen zum Ausgleich zu bringen.
    Hierzu kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat im Urteil vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1,
    auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) zur Wirksamkeit von Widerrufsvorbehalten aufgestellt hat
    (ähnlich im Ansatz ErfK/Preis 6. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f.; Hanau ZIP 2005, 1661, 1662 ff.).
    Danach darf der widerrufliche Anteil am Gesamtverdienst nicht mehr als 25 - 30 % des Gesamtverdienstes ausmachen. Bei der Festlegung dieses Prozentsatzes hat der Senat berücksichtigt,
    dass der Arbeitgeber in jenem Fall nicht nur die Gewährung einer übertariflichen Zulage zum Monatsentgelt widerrufen hatte, sondern auch eine Fahrtkostenerstattung.
    Hierbei handelte es sich nicht um eine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeit,
    sondern um einen Ersatz von Aufwendungen, die der Arbeitnehmer an sich selbst tragen muss (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - aaO, zu B I 4 d der Gründe).
    Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Vereinbarung über Arbeit auf Abruf geht es dagegen allein um den Umfang der im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Arbeitspflicht.
    Das schließt einen über 25 % hinausgehenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung aus.
    Die vom Arbeitgeber abrufbare über die vereinbarte Mindestarbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darf nicht mehr als 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen.
    Bei einer Vereinbarung über die Verringerung der vereinbarten Arbeitszeit beträgt demzufolge das Volumen 20 % der Arbeitszeit.
    Eine solche Regelung berücksichtigt die berechtigten beiderseitigen Interessen in angemessener Weise. Hierdurch wird dem Arbeitgeber ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt.
    Bei einer Sockelarbeitszeit von 30 Wochenstunden kann er über eine vereinbarte Arbeit auf Abruf die regelmäßige Arbeitszeit in der Woche auf bis zu 37,5 Stunden heraufsetzen.
    Soweit die Voraussetzungen für die Anordnung von Überstunden vorliegen, kann die Arbeitszeit noch weiter verlängert werden.
    Die Höchstgrenze von 25 % der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit führt aber auch zu einem Schutz der Arbeitnehmer vor Vereinbarungen,
    die nur eine geringe Mindestarbeitszeit und einen hohen variablen Arbeitszeitanteil vorsehen und so die Planungssicherheit des Arbeitnehmers in unangemessener Weise beeinträchtigen.
    Je geringer die vereinbarte wöchentliche Mindestarbeitszeit ist, desto geringer ist rechnerisch die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.
    Ist zB eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden vereinbart, beträgt die zusätzlich abrufbare Arbeitsleistung nur 3,75 Stunden.
    Will der Arbeitgeber ein relativ hohes Maß an Flexibilität, darf er mit dem Arbeitnehmer keine allzu niedrige Mindestarbeitszeit vereinbaren


    Quelle: BAG v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - NWB Datenbank

    4.b. Frage(n)

    I. Gilt dies auch für "normale" Teilzeitarbeiter?
    II. Hieße dass bei einer 25 Stunden Woche wäre die maximale Arbeitszeit pro Woche (außer in Notfällen etc.) 31,25 Stunden? Oder darf der AG eine maximale Arbeitszeit von 60 Stunden einfordern?
    III. Darf der AN danach die Arbeit verweigern?



    5. Überstunden anordnen bei Teilzeit Frist

    5.a. Grundlage
    I. In $12 TzBfG Abs. 2 bestimmt der Gesetzgeber eine Frist von vier Tagen für die Ankündigung einer verpflichtenden Arbeitsleistung.


    5.b. Frage(n)
    I. Gilt dies auch für sonstige Arbeitnehmer in einem Teilzeitverhältnis?


    6. Frühere Beendung der Arbeitszeit.

    6.a. Grundlage
    I. Im Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von fünf Stunden pro Tag vereinbart.
    Der AG schickt den An jedoch nach 3 Stunden nach Hause da der Arbeitsanfall gering ist.


    6.b. Frage(n)
    I. Welche Arbeitszeit ist vom AG zu entlohnen?

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