Urlaub für gesetzliche Feiertage?
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Urlaub für gesetzliche Feiertage? im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, seit 2004 bin ich als Assistentin (anfangs Assistentin Bereich Training, dann Sekretärin des GF ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Urlaub für gesetzliche Feiertage?

    Hallo,

    seit 2004 bin ich als Assistentin (anfangs Assistentin Bereich Training, dann Sekretärin des GF und nun als Assistentin Vertrieb) in einem Service-Center (Call-Center) tätig.

    Meine Jahresarbeitszeit beträgt 1.566 Stunden (30 Std./Wo). Die Vergütung im Arbeitsvertrag lautet auf Jahresbrutto XXXX (Monatsbrutto XXX) bei regelmäßiger Arbeitszeit.

    Meine Arbeitszeit beschränkt sich die ganzen Jahre über auf Mo - Fr und die Feiertage, die auf einen Wochentag fielen, wurden vergütet. Jetzt, im 6. Jahr, wurde das Gleitzeitkonto Mitte Dezember mit 6 Tagen (36 Std.) belastet. Auf Nachfrage erhielt ich die Antwort, das die ges. Feiertage Arbeitszeit wären und somit "Überstunden" (ohne vorher zu informieren) dafür abgezogen wurden.

    Auf Einwand, dass in der Verwaltung noch nie an ges. Feiertagen gearbeitet wurde bekam ich die Antwort, dass ich ja nicht an Feiertagen sondern an anderen Tagen arbeiten könnte - ich hätte in meinem Vertrag schließlich stehen, dass der AG bestimmt an welchen Tagen und zu welchen Zeiten (00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, einschl. Wochenenden und Feiertagen) die MA die Arbeitsleistung zu erbringen hat.

    Gleiches Spiel wird derzeit auch bei den Agenten betrieben - auch da wurden die Feiertage vergütet - es liegen aus dem Betrieb bereits einige Klagen vor.

    Es gab zum damaligen Zeitpunkt nur diese Verträge - egal ob Agent oder MA in der Verwaltung, der bei mir nie zur Anwendung kam. Weitere Assistentinnen in unserer Verwaltung haben, da sie alle nicht so lange dabei sind, andere Verträge (u. a. 24 Tg. Urlaub; ich habe noch 30).

    Mein Vorgesetzter (GF) legte mir nun einen neuen Vertrag mit 6 Tagen weniger Urlaub vor. (die Feiertage werden dann selbstverständlich vergütet) Diesen Vertrag habe ich abgelehnt.

    Ist diese Vorgehensweise des AG rechtens, bzw. wie verhält sich die Arbeit an Sonn- und Feiertagen in der Verwaltung wo regelmäßig von Mo - Fr gearbeitet wird? :confused:

    Herzlichen Gruß

    erdi

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  2. Hilfsbereit
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    Standard

    Hallo erdi
    Nach dem Bundesurlaubsgesetz § 3 Abs. 2 BUrlG dürfen gesetzliche Feiertage nicht auf den Urlaub angerechnet werden.
    Dabei handelt es sich aber nur um die reinen Feiertage in deinem Bundesland.
    Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage.
    Diese Regelung gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer üblicherweise auch an diesem Tag gearbeitet hätte.
    Teilzeitkräfte hätten keinen Anspruch auf einen bezahlten Feiertag, wenn dieser zum Beispiel auf einen Mittwoch fällt und sie üblicherweise an diesem Wochentag nicht gearbeitet haben.

    War dein Arbeitgeber vielleicht im letzten Urlaub in Großbritannien? Dort ist es seit dem 1. April 2009 möglich Feiertage in den Urlaub ein zurechnen, bei uns nicht.
    Das hat auch das BAG Az.: 9 AZR 314/97 so entschieden.

    Meiner Meinung nach verhält sich dein Chef falsch.

    Feiertage, die auf einen Wochentag fielen, wurden vergütet.
    So will es auch das BUrlG.
    Zum anderen sehe ich weiterhin die Möglichkeit auf dein Gewohnheitsrecht zu pochen.

    Dazu aber nicht genug.
    Im weiteren ist hier das Entgeltzahlunggesetz (EntgFG) anzuwenden.
    Dieses sagt eindeutig aus:
    Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

    Die Aussage:
    das die ges. Feiertage Arbeitszeit wären und somit "Überstunden" (ohne vorher zu informieren) dafür abgezogen wurden.
    ist daher schlicht weg falsch.

    Nun kommt es auch ein wenig auf deinen Arbeitsvertrag an.
    ich hätte in meinem Vertrag schließlich stehen, dass der AG bestimmt an welchen Tagen und zu welchen Zeiten (00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, einschl. Wochenenden und Feiertagen) die MA die Arbeitsleistung zu erbringen hat.
    Bitte schreib doch einmal zu diesem Punkt den genauen Wortlaut des Vertrages auf. Also Arbeitszeiten usw.

    Möglich wäre zum Beispiel, dass die ausgefallene Arbeitszeit des Feiertages vor oder nachzuarbeiten wäre. Das geht aber nicht auf einseitigen Wunsch des Arbeitgebers.

    Meiner Meinung nach muss dein Arbeitgeber die Feiertage vergüten und kann dafür auch keinen Urlaub verrechnen.
    Würdest du den neuen Vertrag anerkennen, wären damit alle Ansprüche verloren.

    Tschau Pascal

 



 

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