Firmenwagen - Rückgabe bei Freistellung
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Firmenwagen - Rückgabe bei Freistellung im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ich habe vor zu kündigen. Ich gehe von einer sofortigen Freistellung aus. Ich habe einen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Firmenwagen - Rückgabe bei Freistellung

    Ich habe vor zu kündigen. Ich gehe von einer sofortigen Freistellung aus.

    Ich habe einen Firmenwagen, zu dem im Vertrag folgender Text in Bereich "Übernahme und Rückgabe des Fahrzeugs" genannt ist:

    "...Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Mitarbeiter das Fahrzeug samt Zubehör am Firmensitz des Unternehmens abzugeben. XXXXX ist berechtigt, das Recht zur privaten Nutzung des Fahrzeugs für die Zukunft aus sachlichen Gründen, also auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, in der Person des Mitarbeiters liegenden Gründen, der Leistung oder des Verhaltens des Mitarbeiters zu widerrufen und die Herausgabe des Dienstwagens zu verlangen, sofern dies dem Mitarbeiter zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei: berechtigter Freistellung des Mitarbeiters von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung, Wegfall tatsächlicher Arbeitsleistung (z.B. Krankheit, Sonderurlaub, o.ä.) nach Ablauf etwaiger Entgelt(fort)zahlungszeiträume, Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit, Wehr- oder Ersatzdienst o.ä.),.... Im Falle des Widerrufs ist der Mitarbeiter zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeugs samt Zubehör am Firmensitz des Unternehmens verpflichtet. Ein Anspruch auf die Entschädigung für die entgangene private Nutzungsmöglichkeit besteht nicht. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht steht dem Mitarbeiter für den Fall des Widerrufs nicht zu...."


    Kann mein Arbeitgeber auf Basis dieser Klausel den Firmenwagen (wir reden im Freistellungsfall von 3 Monaten) zurückfordern? Habe ich Möglichkeiten dagegen vorzugehen? Ist der Passus in dieser Form überhaupt haltbar bzw. gültig?

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::

    Geändert von 76547thomas (28.05.15 um 10:13 Uhr)

    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    206

    Standard AW: Firmenwagen - Rückgabe bei Freistellung

    Nun, das Recht auf private Nutzung wurde hier vertraglich nur eingeschraenkt gewaehrt. Die Einschraenkungen wurden deutlich genannt. Der Arbeitgeber kann dieses Recht in den genannten Faellen (und auch in aehnlichen ber nicht ausdruecklich genannten) entziehen und die sofortige Rueckgabe des Dienstwagens verlangen.

    In Faellen, in denen eine private Nutzung des Firmenfahrzeugs vorbehaltlos vereinbart wurde, waere dies eher nicht moeglich. Hier wurden die entsprechenden Vorbehalte aber deutlich formuliert und vertraglich vereinbart.

 



 

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