Zwei Arbeitsverträge bei Abteilungsausgliederung
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Zwei Arbeitsverträge bei Abteilungsausgliederung im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, ich bin in einer ganz verzwickten Lage Folgend der Sachverhalt: Ich arbeite bei ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Zwei Arbeitsverträge bei Abteilungsausgliederung

    Hallo zusammen,
    ich bin in einer ganz verzwickten Lage
    Folgend der Sachverhalt:
    Ich arbeite bei Firma A. Meine Tätigkeit beschränkt sich zu 100% auf die Dienstleistung für Firma B.
    Firma B hält 65% Anteil an Firma A. Firma A möchte die 65 % von Firma B zurückkaufen und wieder selbstständig sein. Firma B möchte im Gegenzug dafür natürlich Geld und die Mitarbeiter aus meiner Abteilung.
    Firma A war damit einverstanden dass Firma B mit allen Mitarbeitern aus der Abteilung spricht und Personaleinstellunggespräche führt. Firma A ist sogar als es zu Problemen bei den Verhandlungen kam als Vermittler aufgetreten. Firma B hat den Mitarbeitern der Firma A einen neuen Anstellungsvertrag angeboten den beide Parteien unterschrieben haben. Das Exemplar für Firma B liegt jedoch noch in den Händen von Firma A und soll bei Unterzeichnung des Notarvertrages (Notarvertrag für Anteilsübereignung) übergeben werden.
    Im neuen Arbeitsvertrag steht als Vertragsbeginn der 01.03.2013. Es gibt keine weitere Klausel über Bedingungen, die an diesen Vertragsbeginn gebunden sind.
    Ich habe bei Firma A nun nicht gekündigt, da diese von einer Abteilungsausgliederung spricht, bei der man rechtlich wohl nicht kündigen muss.
    Da Firma A und B sich jedoch bis heute noch nicht endgültig einig geworden sind hat diese Abteilungsausgliederung noch nicht stattgefunden und somit bin ich wohl immer noch Mitarbeiterin von Firma A.
    Ich habe für den Monat März nun das Gehalt der Firma A und das Gehalt der Firma B erhalten.
    Bis lang hat sich noch keine der beiden Firmen hierzu geäußert.
    Frage:
    Habe ich wirklich zwei gültige Arbeitsverträge?
    Kann einer der Arbeitgeber das überwiesene Gehalt zurück verlangen?

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    •   Alt


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    Standard AW: Zwei Arbeitsverträge bei Abteilungsausgliederung

    Man muss hier zwei Dinge getrennt von einander sehen.
    Firma A will Firma B kaufen, bzw. die Anteile zurück kaufen.
    Mitarbeiter A ist bei Firma A angestellt.
    Für wen Mitarbeiter A seine Dienste verrichtet spielt dabei keine Rolle.

    Firma B kann keine Mitarbeiter von Firma A übernehmen, da die Mitarbeiter von in Firma A angestellt sind.
    Bei einem Betriebsübergang, also dem Wechsel des Eigentümers gegen die Arbeitsverträge kraft Gesetz auf den neuen Arbeitgeber über.

    Möglich wäre also eher, dass Mitarbeiter B aus Firma B bei einem Kauf durch Firma A, automatisch Mitarbeiter von A würde.
    Wird eine Abteilung von A nach B ausgelagert, so handelt es sich ebenfalls um einen Betriebsübergang. Auch hier würden die Arbeitsverträge weiter gelten.

    Jeder der in der beschriebenen Art und Weise des Betriebsübergangs / Kaufes einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt ohne sich vorher ausführlich von einem Anwalt beraten zu lassen, spielt womöglich mit seinem Arbeitsplatz.
    Von der Definition eines Arbeitsvertrages könnte hie nämlich eine Neueinstellung mit Probezeit und dem Verlust der Betriebszugehörigkeit einhergehen.

    Zur Frage ob zwei gültige Arbeitsverträge vorliegen.
    Das ist durchaus möglich.
    Ein Arbeitnehmer kann ja durchaus zwei Arbeitstsellen ausfüllen, sofern er damit nicht gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Aber die zweite Anstellung müsste über die Steuerklasse 6 abgerechnet werden.
    Das ein Doppelter Lohn nicht zusteht sollte eigentlich klar sein.
    Diese kann zurück gefordert werden, da hier auch offensichtlich ist, dass er zu unrecht erhalten wurde.

    Bitte lassen sie sich durch einen Anwalt beraten, der auch Einblick in den bestehenden und neuen Arbeitsvertrag nehmen kann.
    Es handelt sich um ihre Zukunft, da sollten die Kosten eines Beratungsgespräches in Kauf genommen werden.

    Mit freundlichen Grüßen

 



 

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