Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub
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  • 2 Post By Pascal

Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo. Eine Frau ist folgendermassen eingestellt: ...als geringfügig Beschäftigte im Sinne §8 Abs. 1 Nr.1 ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub

    Hallo.
    Eine Frau ist folgendermassen eingestellt:
    ...als geringfügig Beschäftigte im Sinne §8 Abs. 1 Nr.1 SGB IV. Der Arbeitseinsatz erfolgt als außerschulische Fachkraft der ******* (= Kurse: Kreatives Malen, *** & Ferienbetreuung) ausschließlich nach Bedarf auf Weisung des Arbeitgebers.

    Nehmen wir mal an, mit der Leitung ist abgesprochen, dass sie Montags von 12.30 bis 15.30 und Dienstags von 13.30 bis 15.30 arbeitet und dies seit dem 1.11.2012. Es fallen lediglich die Ferien weg und bei Schulveranstaltungen mal ein Tag aus.
    Kann man dann noch von Beschäftigung nach Bedarf ausgehen?
    Hätte sie einen Urlaubsanspruch?

    Wie lange wäre die Kündigungsfrist bei so einem Vertrag.


    Vielen Dank
    Marco

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub

    Hallo, per Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, folgende Angaben dem Beschäftigten, auch einem Minijobber, spätestens einen Monat nach Einstellung zu übermitteln.

    Name und Anschrift der Vertragsparteien,
    Beginn (bei befristeten Arbeitsverhältnissen auch die voraussichtliche Dauer) des Arbeitsverhältnisses,
    Arbeitsort (ggf. Hinweis auf verschiedene Arbeitsorte),
    Kurze Charakterisierung bzw. Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit,
    Zusammensetzung, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts (einschließlich Zuschläge, Zulagen, usw.),
    Vereinbarte Arbeitszeit,
    Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
    Kündigungsfristen,
    allgemeiner Hinweis auf geltende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen,

    bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (400-Euro-Jobber): Hinweis auf die Möglichkeit des Arbeitnehmers, in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers zu erwerben, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

    Die Nachweispflicht bei Minijobs entfällt, wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, der die durch das Nachweisgesetz geforderten Angaben enthält.

    Der Urlaubsanspruch:
    Minijob-Zentrale - Arbeitsrecht

    Auch im Rahmen eines Minijobs hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jährlich mindestens 4 Wochen bzw. 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche (§ 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG).
    Dort findest du auch ein Berechnungsbeispiel und eine Formel, wie viel Urlaub einem Minijobber zustehen.
    Gänzlich ohne Urlaub geht gar nicht.


    Kündigungsfristen: (gleiche Quelle)
    Die gesetzliche Grundkündigungsfrist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten haben, beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
    Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
    Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich entsprechend der Betriebszugehörigkeit.

    Gruß Volker
    Ohne Rechtsschutz kein Recht. Günstige Rechtsschutzversicherung bei der ARAG abschließen.

  3. Nur eine Frage
    Registriert seit
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    2

    Standard AW: Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub

    Danke Volker.

    Nehmen wir mal an, sie hätte einen schriftlichen Arbeitsvertrag. In dem stände aber : Arbeit ausschlieslich nach Bedarf und Weisung ders Arbeitgebers.
    Und die Personalabteilung würde sich darauf berufen, das sie nur nach Bedarf arbeitet und daher keinen Anspruch auf Urlaub hätte. ;-(9

  4. Hilfsbereit
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    2

    Standard AW: Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub

    Minijob ist Minijob, da ändert auch der Hinweis des Arbeitgebers nichts dran.
    Für den Fall der besonderen Beschäftigung nach Bedarf hat der Gesetzgeber durchaus eine nachvollziehbare Regelung geschaffen.

    Arbeit auf Abruf (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) findet im täglichen Arbeitsalltag überall dort statt, wo Arbeitnehmer je nach Bedarf eingesetzt werden. In § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetzt jedoch werden Mindeststandards geregelt, die jeder Arbeitsvertrag zu erfüllen hat, die das Abrufprinzip mehr als zweifelhaft erscheinen lassen. So muss zum Beispiel eine bestimmte wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festgelegt werden. Ist dies nicht geschehen gilt eine Mindestarbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Minijobber immer dann einen Aufstockungsanspruch auf 10 bezahlte Arbeitsstunden haben, wenn sie weniger als diese Stunden gearbeitet haben und der tatsächlich gearbeiteten Stundenzahl nach bezahlt worden sind.
    Darüber hinaus gilt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für mindestens 3 Stunden in Anspruch nehmen und bezahlen muss. Bei kürzeren Arbeitseinsätzen besteht daher trotzdem ein Zahlungsanspruch in dieser Höhe.
    Auch zum Urlaub gibt es Regelungen, die per Vertrag nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers geändert werden können.

    Alle Beschäftigten haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
    Der Mindesturlaub bei Minijobbern wird gem. ihrer Wochenarbeitstage anteilig runter gerechnet.

    Egal wie man es dreht, jeder hat Anspruch auf Urlaub.
    Arbeitet man nur einige Tage in der Woche, so wird der gesetzliche Urlaub reduziert.

    § 4 Abs. 1 TzBfG: „Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (…)“. Daraus lässt sich der Grundsatz ableiten, dass auch Teilzeitbeschäftigte einen Urlaubsanspruch haben müssen, wenn die Vollzeitbeschäftigten einen haben. Letzteres steht außer Frage, denn § 3 Abs. 1 BUrlG spricht jedem Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen zu. Dieser Paragraph gilt selbstverständlich auch für Minijobber, denn auch sie sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

    Ein Beispiel wie man den gesetzlichen Urlaubsanspruch berechnet

    Schwierigkeiten macht in der Praxis auch oft der Fall, dass ein Arbeitnehmer völlig flexibel eingesetzt wird, mit schwankender Anzahl an Arbeitstagen und Arbeitsstunden. In diesem Fall lässt sich die Höhe des Urlaubsanspruchs nicht ohne weiteres an der Anzahl der Arbeitstage festmachen. Daher wird in solchen Fällen ein Durchschnittswert aus den letzten drei Monaten gebildet. Angenommen der Arbeitnehmer hätte folgendermaßen gearbeitet:
    Monat 1: 12 Arbeitstage
    Monat 2: 6 Arbeitstage
    Monat 3: 9 Arbeitstage
    So würde sich der Urlaubsanspruch folgendermaßen errechnen:
    Durchschnittliche Arbeitstage pro Monat: (12 + 6 + 9 Arbeitstage) : 3 = 9 Arbeitstage
    Durchschnittliche Arbeitstage pro Jahr: 9 Arbeitstage x 12 Monate = 108 Arbeitstage
    Durchschnittliche Arbeitstage pro Jahr bei 5-Tage-Woche: 261 Arbeitstage
    Der Rest ist ein einfacher Dreisatz:
    261 Arbeitstage = 20 Tage Urlaub
    108 Arbeitstage = x
    108 x 20 : 261 = 8,37
    Der Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch von 8 Tagen (abgerundet) pro Jahr.
    Möglich ist auch ein höherer Anspruch auf Urlaub als der gesetzliche, wenn:


    • anzuwendende Tarifverträge
    • einzelvertragliche Vereinbarungen mit allen Vollzeitmitarbeitern -> betrieblicher Usus
    • Betriebsvereinbarungen


    dies regeln.

    Weitere Informationen findest du dazu im zweiten Quelllink.


    Entsprechend der Arbeitszeit Dienstags von 13.30 bis 15.30 Uhr sind hier drei Stunden bei der Berechnung der Urlaubstage zu nehmen, weil dies ja wie oben erwähnt, die Mindestarbeitszeit ist.

    Kann man dann noch von Beschäftigung nach Bedarf ausgehen?
    Ein Minijob ist immer eine Beschäftigung nach Bedarf.
    Das ändert aber nichts am Anspruch auf Erholungsurlaub!

    Quellen:
    Der Minijobber als Angestellter - wirklich ein Vorteil für den Arbeitgeber? - Rechtsanwältin Sandra Hippke, LL.M. Taxation
    Urlaub auch für Minijobber - Magazin Arbeitsrecht
    Volker und Schlappeseppel gefällt der Beitrag

  5. Hilfsbereit
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    Standard AW: Geringfügig Beschäftigte - Arbeit auf Bedarf - Urlaub

    Ein toller Beitrag Pascal,
    aber man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden :)

    Rechtliche Vorgaben bei der Arbeit auf Abruf
    http://www.kanzlei-leising.de/Publik...itaufAbruf.pdf

    Dieses Dokument beantwortet alle Fragen zur Arbeit auf Abruf.

    Gruß Volker
    Ohne Rechtsschutz kein Recht. Günstige Rechtsschutzversicherung bei der ARAG abschließen.

    •   Alt


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