Ausschlussfrist
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Ausschlussfrist im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Es geht um die tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Gehaltsansprüchen (hier: Nachzahlung einer nicht ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Ausschlussfrist

    Es geht um die tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Gehaltsansprüchen (hier: Nachzahlung einer nicht tariflich geregelten Zulage und einer sog. Funktionsstufe). Ich übe seit Oktober 2007 eine Tätigkeit in München aus ohne die Zulage und die Funktionsstufe erhalten zu haben und auch nicht wissend - da nicht tariflich geregelt - dass mir eine solche zustehen könnte. Im Oktober 2011 erfuhr ich von einer Kollegin, die im selben Unternehmen in Berlin die gleiche Tätigkeit ausübt, dass sie seit Beginn sowohl eine Zulage als auch eine Funktionsstufe erhält. Ich habe beides daraufhin auch hier geltend gemacht. Ergebnis: dass mir auch die Zulage zusteht, wurde nicht bestritten, eine Nachzahlung rückwirkend ab Oktober 2007 wurde jedoch wegen der Ausschlussfrist (6 Monate) abgelehnt. Ebenso wurde die Zahlung der Funktionsstufe gänzlich abgelehnt. Die Nachzahlung erfolgte deshalb nur für die Zeit innerhalb der Ausschlussfrist und auch nur in Höhe der Zulage. Ich habe gegen diese Entscheidung geklagt und dies damit begründet, dass die Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit des Anspruchs zu laufen beginnt. Fällig ist der Anspruch lt. zweier BAG-Urteile aber erst, wenn der Gläubiger die Forderung kennt und beziffern kann. Dies konnte ich vor Oktober 2011 aber nicht. Vor dem Arbeitsgericht wurde jetzt im Gütetermin ein widerruflicher Vergleich dahingehend geschlossen, dass mir die Funktionsstufe für die Zeit innerhalb der Ausschlussfrist nachgezahlt wird. Eine Zahlung für die Zeit außerhalb der Ausschlussfrist lehnte die Richterin ab und begründete dies damit, dass die von mir zitierten BAG-Urteile in meinem Fall nicht greifen würden, da es darin um Gehaltsabrechnungen ging. Dem kann ich nicht folgen, da es m.E. egal ist, um welchen Anspruch (ob nun Gehaltsabrechnung oder eine Zahlung) es geht, sondern nur darum, dass die Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit des Anspruchs beginnen kann.
    Nun meine Fragen: 1.) Hat jemand Erfahrung mit Ausschlussfristen. Liege ich mit meiner Sichtweise wirklich so daneben?
    2.) Wenn ich den Vergleich nun widerrufe und in der Hauptverhandlung nicht Recht bekommen sollte: laufe ich dann
    Gefahr, auch das Vergleichsangebot zu riskieren und am Ende völlig leer auszugehen?
    3.) Wenn die Ausschlussfrist tatsächlich greifen sollte: hätte ich mit einer Schadenersatzklage gegen den Arbeitgeber
    Erfolg, denn die Personalabteilung hier - im Gegensatz zu der in Berlin - hat es ja verbummelt, mir die Zulage und
    die Funktionsstufe zu zahlen.

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ausschlussfrist

    Hallo,

    zu 1: Nein, deine Sichtweise liegt überhaupt nicht daneben, aber das Gesetz sagt etwas anderes und das sogar, obwohl du davon nichts wusstest.

    zu 2: Ja, Mit Widerruf des Vergleichsangebotes und Fortführung der Klage im Haupttermin ist das Angebot beendet. Wenn allerdings ein Angebot ausgesprochen wird ist immer damit zu rechnen, dass an der Klage ein kleiner Funken Wahrheit ist. Ob dann aber im Prozess dieser in materielle Werte umgedeutet werden kann, ist fraglich, da die Richterin sich sagen wird, was er nun verlangt wurde als Vergleichsangebot vorgeschlagen. Das Will der Kläger nicht, und was er will steht ihm nicht zu.

    zu 3: Erfolgsaussichten zu beschreiben sollte einzig ein Anwalt machen. Hast du eigentlich einen und was sagt dieser.
    Eine weitere Frage die sich mir stellt, bist du gewerkschaftlich organisiert?
    Ist der Arbeitgeber tarifgebunden oder OT?
    Wenn du nicht in der Gewerkschaft bist, steht in deinem Arbeitsvertrag ein Hinweis auf den Tarifvertrag?
    Das Helferlein

 



 
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