Untersagung einer Nebentätigkeit...
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  • 1 Post By Helferlein

Untersagung einer Nebentätigkeit... im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo! Unzwar habe ich vor Kurzem einen Antrag zur Genehmigung einer Nebentätigkeit (öffentlicher Dienst) gestellt. ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Untersagung einer Nebentätigkeit...

    Hallo!

    Unzwar habe ich vor Kurzem einen Antrag zur Genehmigung einer Nebentätigkeit (öffentlicher Dienst) gestellt. Mein AG hat daraufhin zugestimmt, unter der Auflage, dass ich meine Minusstunden (8 Stunden - 10 sind erlaubt) innerhalb eines Monats abbaue.

    Nun habe ich es nicht geschafft diese Stunden so kurzfristig abzubauen, da eine Woche Urlaub und 3 Krankheitstage dazwischen gekommen sind. Mittlerweile bin ich jedoch auf 6 Minusstunden, sodass eine Tendenz Richtung Ausgleich zu erkennen ist. Jedoch untersagt mir mein AG nun meine Nebentätigkeit.

    Ist es zulässig, dass mir eine Nebentätigkeit untersagt wird obwohl die Minusstunden vor Beginn der Nebentätigkeit angefallen sind und bereits Stunden abgebaut wurden?

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Untersagung einer Nebentätigkeit...

    Hallo,

    eine Nebentätigkeit -gerade im öffentl. Dienst- bedarf immer einer Genehmigung. Der AG hat diese genehmigt indem die Minusstunden abgebaut werden sollen. Dies ist nun nicht der Fall. Also ist es zulässig, die NT zu verbieten.

    Wenn Du jetzt die NT aufnimmst und Dein AG bekommt das mit, ist eine Kündigung gerechtfertigt.

    PS
    6 Minusstunden kann man in 3 Tagen abgebaut haben. Wo ist da ein Problem.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Untersagung einer Nebentätigkeit...

    Naaaaa, so einfach ist die Antwort wohl nicht.
    Bist du Beamter, dann lese nicht weiter, es würde fast nicht auf dich zutreffen

    Zuerst einmal darf jeder eine Nebentätigkeit ausüben. BAG, Urteil vom 14.08.69, Az. 2 AZR 184/68
    Will der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten, so muss er ein berechtigtes Interesse vorweisen.
    Eine Vereinbarung, du hast noch Minusstunden, baue die erst mal ab reicht dafür nicht aus.

    Etwas anderes ist es, wenn er anordnet oder es so geregelt ist, die Minusstunden morgen, übermorgen und nächste Woche Dienstag abzuarbeiten und der Arbeitnehmer sagt, das geht nicht, da muss ich woanders arbeiten. Damit würde die Nebentätigkeit seine schutzwürdigen Interessen verletzen.

    Das ganze Thema hat mit öffentlichem Dienst nichts zu tun, da unterscheidet das Gesetz nicht zwischen den Branchen. Möglich ist nur, dass dies im Tarifvertrag irgendwie geregelt ist. Aber das würde ich gern mal sehen :)

    Falsch ist, das ein Arbeitnehmer direkt gekündigt werden kann, es bedarf hier einer Abmahnung.
    So weit sollte es aber nicht kommen.
    Frage deinen Chef wie und wann du die Minusstunden abbauen sollst.
    Das du es nicht geschafft hast, ist ja klar zu erkennen und die Gründe dafür auch.
    Und genau das wird der Grund für die Verweigerung sein.
    Du warst krank und willst nun noch woanders arbeiten.
    Dann hast du dir noch die Frechheit erlaubt und Urlaub angemeldet und dann sogar noch genommen.

    Das ist eine Untersagung der Nebentätigkeit nach Nasenfaktor, die keinen Bestand hat.

    Wichtig ist, du musst für das nächste Gespräch deinen Chef vorlegen können, dass du:


    • die vorgeschriebene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zwischen dem Arbeitsende der Nebentätigkeit und dem Beginn seines Hauptarbeitsverhältnisses einhältst (§ 5 Abs. 1 ArbZG)
    • wöchentlich insgesamt nicht länger als 48 Stunden arbeitest (§ 3 ArbZG)
    • Sonntags nicht arbeitest und wenn doch ein Ersatzruhetag vorhanden ist (§ 11 ArbZG)
    • deine Nebentätigkeit während des Erholungsurlaub nicht ausübst
    • deinen Nebenjob bei Krankheit nicht ausübst
    • keine Auswirkungen auf deine Arbeitspflicht siehst


    Erkläre ihm was du wo machst und warum du das machst.
    Sage ihm auch dass dieser Job für dich wichtig ist und du ihn unbedingt brauchst.
    Er muss schon echt gute Gründe Aufbieten um dir den Job zu verbieten.

    Das Helferlein
    Support gefällt dies.

  4. Nur eine Frage
    Registriert seit
    May 2012
    Beiträge
    3

    Standard AW: Untersagung einer Nebentätigkeit...

    Vielen Dannk an Helferlein, durch dessen Beitrag ich hier gelandet bin:-)

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
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    2,376
    Blog-Einträge
    45

    Standard

    Bitte immer wieder gern. Manchmal ist es recht einfach zu helfen, denn viele Informationen stehen im Internet. Man muss sie nur finden und zu lesen wissen. Oft sucht man aber nur nach für sich positive Antworten, das ist nicht immer der richtige weg.
    Das Helferlein

    •   Alt


      Registriert seit:
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      Beiträge:
      1,245

        

 



 

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