Vereinbarung mit dem Arbeitgeber
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Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Guten Tag, erst einmal ein schönes Hallo an alle. Ich und ein Arbeitskollege haben folgendes ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

    Guten Tag,

    erst einmal ein schönes Hallo an alle.

    Ich und ein Arbeitskollege haben folgendes Problem. Wir fürhen zur Zeit ein Studium zum staatlich geprüftem Mechatroniktechniker durch. Jetzt geht es unserem Unternehmen nicht sonderlich gut und es fangen nach und nach alle an zu kündigen. Nur können wir "nicht" kündigen weil wir in dem Studium hängen. Ich sehe aber wohl in der Vereinbarung eine Lücke durch die wir eventuell flutschen können.

    Es sollte auf die Zeiten (Laufzeiten, usw.) geachtet werden.


    Die Vereinbarung lautet:

    VEREINBARUNG

    Zwischen der Firma XY, Musterstraße, XXXXX Musterhausen

    und Herrn (Mein Name), Musterweg, XXXXX Musterdorf

    wird folgende Vereinbarung geschlossen:

    Herr (Mein Name) absolviert ab dem 01. Januar 2008 über einen Zeitraum von 42Monaten ein Ferstudium als staatlich geprüfter Mechatroniker bei der Studiengemeinschaft Darmstadt GmbH.


    --- Hier würde ich sagen das es schon fast hinfällig ist weil wir bereits staatlich geprüfte (Lehre) Mechatroniker sind. Hier sollte wohl normal Mechatroniktechniker stehen. Des weiteren begann das Studium zum 31.12.2007 und bis heute sind die 42Monate (3,5 Jahre) auch rum.

    Die Kosten für das Studium übernimmt die Firma XY.

    Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Studienzeit sind - soweit es sich nicht um eine betriebsbedingte Kündigung handelt - die zu diesem Zeitpunkt bestehenden restlichen Studiengebühren von Herrn (Mein Name) an die Firma XY zu erstatten.

    --- Die Regelstudienzeit ist bereits abgelaufen (42Monate), also bestehen keine restlichen Studiengebühren die zurückerstattet werden sollten bzw. könnten. Man hat aber noch den Betreuungsvertrag bei der SGD, so das wir den Techniker weiterhin fertig machen wollen. Die Kosten enstehen größtenteils nur durch das zu verfügung gestellte Lernmaterial. Seminare kosten Extra und werden durch uns getragen.

    Herr (Mein Name) verpflichtet sich, nach Beendigung des Studiums mindestens 42 Monate im Betrieb zu bleiben, sofern keine betriebsbedingte Kündigung vorliegt. Widrigenfalls sind die Lehrgangskosten gemäß beigefütem Plan von Herrn (Mein Name) an die Firma XY zurückzuzahlen.

    --- Die 42 Monate müssen wir eigentlich erst bleiben wenn das Studium beendet wurde, was ja noch nicht der Fall ist. Sonst würde meiner Meinung nach der Abzahlplan (42 Monate Staffelung der Studiengebühren) nicht greifen.

    Mögliche Lücken?!?!
    - Ich sehe die Lücke darin das die Regelstudienzeit rum ist und keine Studiengebühren mehr anfallen können. Wir das studium aber noch nicht abgeschlossen haben, also meiner Meinung nach nicht ans Unternehmen gebunden sind.

    - Ich persönlich habe eventuell noch die Möglichkeit mich auf Existenzängste zu beziehen (Dann aber mit Anwalt). Die Wirtschaftliche Lage unseres Unternehmens ist sehr sehr bescheiden. Und es ist Monat für Monat ein bangen sein Geld zu bekommen. Meine Existenzängste beziehe ich auf folgendes:
    Ich bin Verheiratet, wir ziehen in 15 Tagen in eine Größere & Teurere Wohnung und erwarten im August ein Baby.

    - Fraglich ist auch ob sich überhaupt rechtlich gegen mich vor gehen würden wenn ich kündige und meinen Anwalt im Rücken habe.

    - Aufgrund von Kündigungen ist bei uns im Unternehmen eine weitere Führungsposition frei geworden ind die ich eigentlich rein rutschen möchte. Das dann aber nur mit eine Änderungskündigung und dem Erlass der Gebühren (Falls sie überhaupt nötig sind).


    Ich hoffe auf ein paar Tips und wünsche einen schönen Tag

    Danke

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    Standard AW: Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

    Hallo, die Argumentation

    das die Regelstudienzeit rum ist und keine Studiengebühren mehr anfallen können. Wir das studium aber noch nicht abgeschlossen haben, also meiner Meinung nach nicht ans Unternehmen gebunden sind
    hinkt und wird so wohl nicht durchkommen.
    Bei einen Vertrag kann man für alle nicht explizit festgelegten Möglichkeiten annehmen, was bei Vertragsabschluss gemeint und gewollt war.

    So war vom Arbeitgeber gewollt, dass sie bei vorzeitiger Kündigung während des Studiums den Rest selbst bezahlen und sich danach für eine gewisse Zeit ans Unternehmen binden.
    Die aktuelle Situation zu ihren Gunsten hinzubiegen, dürfte vor Gericht ein Wagnis werden.
    Hier kann ihnen wirklich nur ein Anwalt eine Einschätzung geben.

    Die Änderungskündigung ist kein Problem. Hierbei können sie ihre Wünsche mit ein formulieren.
    Ihnen eine Änderungskündigung auszusprechen um sie zu befördern geht ohne ihr Einverständnis nicht, da kaum ein Grund angegeben werden kann, warum sie in der jetzigen Position nicht weiter beschäftigt werden können.

    Versuchen sie ihr Glück auf der neuen Position. Kündigt ihr Arbeitgeber ist die Vereinbarung hinfällig, ansonsten haben sie die Möglichkeit einen besser bezahlten Job zu erlangen und kommen so nach der Laufzeitvereinbarung auch aus der Rücktrittsklausel raus.

 



 

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