Dauer der Urlaubssperre
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Dauer der Urlaubssperre im Forum Arbeitsrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Gibt es eine rechtliche Vorschrift wie viele Monate ein AG maximal eine Urlaubssperre verhängen kann? ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Dauer der Urlaubssperre

    Gibt es eine rechtliche Vorschrift wie viele Monate ein AG maximal eine Urlaubssperre verhängen kann?
    Wie viele Urlaubstage dürfen mit ins neue Jahr übernommen werden?

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    •   Alt


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    Standard AW: Dauer der Urlaubssperre

    Hallo Struppy
    Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die bei einer Urlaubssperre die maximale Dauer benennt, zumindest ist und keine bekannt.
    Klar ist aber, sie ergibt sich aus § 7 des Bundesurlaubsgesetzes.

    (1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

    (2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

    (3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

    (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
    Daraus ergibt sich die Verpflichtung für den Arbeitgeber, die Urlaubssperre zu begründen. Haben sie Argumente die dagegen sprechen, sollten sie ihm diese nennen. Hält der Arbeitgeber an der Urlaubssperre fest, so sollten sie auf keinen Fall den Urlaub eigenmächtig antreten, da dies zu einer Kündigung berechtigen kann.

    Im Fall einer rechtmäßigen Urlaubssperre verfallen die Urlaubstage gar nicht.
    Wichtig: Lassen sie sich den Urlaubsantrag quittieren und auch den Grund für die Sperre schriftlich bestätigen.
    Eigentlich sagt man ja, das Kalenderjahr ist gleich dem Urlaubsjahr. Also muss der Jahresurlaub bis zum 31 Dezember genommen werden.
    Möglich ist aus vielen Vereinbarungen und Tarifverträgen auch eine Übernahme ins neue Jahr bis zum 31 März möglich.
    Bis dahin kann der alte Urlaub dann genommen werden.
    Gilt die Sperre zum Beispiel von Dezember bis zum ersten April ist der Urlaub aber dennoch nicht verloren, da hier betriebliche Gründe vorlagen.

 



 

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