Arbeitsrecht

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Arbeitsplatz: Rechte der Arbeitnehmer

Sicher haben sie die letzten Fälle in den Medien mitbekommen, wo Arbeitnehmer wegen vermeintlich leichten Verstößen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten die Kündigung erhalten haben. Mal war es die Maultasche, die mit nach Hause genommen wurde, oder der Pfandbon im Wert von 1,30 Euro der zur Kündigung führte. Viele Arbeitnehmer ...
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Berechnung des Arbeitslosengeld

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird das zuletzt bezogenen Einkommen als Grundlage verwendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer unter Tarif entlohnt wurde. In einem Fall vor dem LSG Rheinland-Pfalz wurde die untertarifliche Bezahlung zur Berechnung herangezogen, obwohl der Arbeitgeber in Zuge der Kündigungsschutzklage erklärt hatte, er würde den ...
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Arbeitsrecht, Schwangerschaft: Nützliche Links im Web!

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Zweiwochenfrist zur Bekanntgabe der Schwangerschaft

§ 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin. Ein Arbeitgeber wollte diesen Mutterschutz dadurch umgehen, dass er die Mitteilungsfrist der Mitarbeiterin als nicht durchgeführt ansah. Diese war zum Zeitpunkt der Kündigung auf einer Urlaubsreise und musste nach ihrer Rückkehr die Kündigung im Briefkasten vorfinden. Natürlich begab ...
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Kündigung zum Zeitpunkt der Schwangerschaft

Viele Arbeitnehmerinnen fragen sich, ist die ausgesprochene Kündigung rechtens ich bin doch schwanger? Hier ist die Antwort recht einfach. Liegt der Kündigungszeitpunkt vor der Nidation, also die Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter, so ist die Kündigung rechtens. Erfolgte die Kündigung jedoch am gleichen Tag oder später als die Befruchtung, ...
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Weiterbeschäftigung nach erneuter Elternzeit

Der Arbeitgeber ist zur Weiterbeschäftigung nach einer Elternzeit verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich eine zweite Elternzeit nahtlos an die erste anschließt. Das Urteil sagt somit aus, dass sie nach der Geburt des Kindes drei Jahre in Elternzeit gehen können. Sollten sie binnen dieser Zeit erneut schwanger werden, so ...
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Mutterschutz bei Schwangerschaftsabbruch

Das Bundesarbeitsgericht hat im Falle der Klage einer Mutter die ihr Kind Tod zur Welt brachte geurteilt, dass der Mutterschutz grundsätzlich dann besteht, wenn das Kind mindestens 500 gramm bei seiner Geburt gewogen hat. Unerheblich ist dabei, ob es bei der Geburt noch gelebt hat. Damit stellte das BAG die ...
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Mutterschutzgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Während eines vom Arzt verordneten Beschäftigungsverbots hat der Arbeitgeber der werdenden Mutter Mutterschutzgeld zu bezahlen. Diese Pflicht erlischt jedoch, wenn gleichzeitig eine normale Arbeitsunfähigkeit vorliegt. In diesem Fall endet die Zahlungspflicht des Arbeitgebers bereits nach sechs Wochen. Die Arbeitnehmerin hat dann nur noch Anspruch auf das von der Krankenkasse zu ...
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Steuern auf Abfindung bei Arbeitsreduzierung

§ 24 des Einkommensteuergesetzes erlaubt einen verminderten Steuersatz für Abfindungen, die Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsplatzverlustes erhalten. Gleichwohl ist diese Steuervergünstigung auch dann möglich, wenn eine Abfindungszahlung erfolgt, weil die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers auf unbefristete Zeit reduziert wird. Bundesfinanzhof Az: IX R 3/09
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Anspruch auf Halbtagstätigkeit nach Erziehungsurlaub

Mitarbeiter haben weder nach europäischem noch nach deutschem Recht einen Anspruch auf Änderung des Arbeitsvertrages um sich nun den Kindern widmen zu können. Eine Mitarbeiterin wollte nach Ende des Erziehungsurlaubes in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, weil sie sonst keine Möglichkeit hätte ihr Kind zu betreuen. Weder gab es Großeltern noch geeignete ...
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Ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage stellen

Im Falle der Erkrankung eines ausländischen Mitarbeiters im Heimaturlaub kommen oft Zweifel an deren Richtigkeit auf. Wann aber kann der Arbeitgeber diese Zweifel als berechtigt ansehen? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einige Kriterien erarbeitet, anhand deren der Arbeitgeber feststellen kann, ob es sich womöglich um eine vorgeschobene Erkrankung handelt. Anhaltspunkte für eine vorgeschobene ...
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