13.05.2011: Abschleppen vom Radweg
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13.05.2011: Abschleppen vom Radweg im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ein recht interessanter Artikel ist mir heute morgen unter gekommen. Dabei geht es um das ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 13.05.2011: Abschleppen vom Radweg

    Ein recht interessanter Artikel ist mir heute morgen unter gekommen. Dabei geht es um das Abschleppen von Fahrzeugen wenn sie auf dem Radweg stehen.
    hier musste sich das OVG NRW am 15.04.2011 unter dem Aktenzeichen 5 A 954/10 mit der Frage beschäftigen, ob sofort abgeschleppt werden darf, wenn ein Fahrzeug nur geringfügig auf einem Radweg steht.

    Ganz einfach ist die Sache nicht und die Richter haben klar gemacht, das die Ordnungshüter das Gesamtbild berücksichtigen müssen.
    Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Maßnahme ein Veranstaltung im Gange, es kam also zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen.

    Auf der einen Seite gaben sie an, man dürfe nicht sofort abschleppen, wenn das Fahrzeug nur "Millimeter" in den Radweg hinein rage. Auf der anderen Seite müsse ein Fahrradfahrer auch nicht damit rechnen, dass der Radweg blockiert sei.

    Aber, wenn eine nicht unwesentliche Behinderung vorliege, dürfe abgeschleppt werden.
    Nicht unwesentlich ist nach Auffassung der Richter eine Einengung des Radweges um die Hälfte. Da hier aber der Radfahrer nicht auf die Fahrbahn ausweichen konnte und die Gefahr wegen der vielen Fahrzeuge einfach zu hoch war, ließen die Politessen abschleppen und das in diesem Fall zu Recht.

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