09.04.2011: Zusatzgebühr beim Abschleppen
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09.04.2011: Zusatzgebühr beim Abschleppen im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Landgericht München hat ein aktuelles Urteil zum Abschleppen gesprochen. Wegen seiner bundesweiten Bedeutung ist ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard 09.04.2011: Zusatzgebühr beim Abschleppen

    Das Landgericht München hat ein aktuelles Urteil zum Abschleppen gesprochen.
    Wegen seiner bundesweiten Bedeutung ist es zudem zur Revision am Bundesgerichtshof zugelassen.

    Der Fall ist schnell erklärt. Ein Fahrzeug wurde abgeschleppt. Zu der Gebühr von Ordnungsamt und den eigentlichen Abschleppkosten, verlange das Unternehmen auch noch eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Fahrzeugvorbereitung vom Fahrzeugführer.

    Der fiel natürlich aus allen Wollken und zog vor Gericht. Das Abschleppen und dessen Kosten sei ja noch in Ordnung, aber eine Pauschale Gebühr dass der Mann vom Apschlepper die Krallen an die Reifen legt, vielleicht sogar ins Auto einbrechen muss, weil es sich um ein Automatik Getriebe handelt oder die Handbremse gezogen ist, dass wollte der Parksünder nicht bezahlen.

    Die Richter am Landgericht wiesen dessen Klage jedoch ab.
    Die Zusatzgebuehr sei in Ordnung und in der eigentlichen Abschleppgebühr nicht enthalten.

    Warten wir ab, ob das Verfahren weiter geht.
    Auf jeden Fall kann nun jeder davon ausgehen, dass das Abschleppen teurer wird.

    Landgericht München Az: 15 S 14002/09

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    •   Alt


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  2. Gesperrter Benutzer
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    Standard AW: 09.04.2011: Zusatzgebühr beim Abschleppen

    Lese dazu die Begründung und mehr

    Im Zusammenhang mit Vorbereitung des Abschleppvorgangs stehende Kosten sind ersatzfähig

    Zur Begründung führte das Gericht aus, dass gemäß § 249 Abs. 2 BGB der Geschädigte die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf Aufwendungen des Geschädigten, soweit er sie nach den Umständen des Falles als notwendig ansehen durfte. Die Angemessenheit der in Ansatz gebrachten Kosten kann daher nicht allein daran gemessen werden, welche Kosten für den reinen Abschleppvorgang angefallen wären. Daneben sind die Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Feststellung des Fahrers, insbesondere Personalkosten und Kosten der Beweissicherung, ersatzfähig. Der Schadensersatzanspruch soll die wirtschaftlichen Folgen eines unerlaubten Eingriffs ausgleichen. Dazu können auch Aufwendungen des Geschädigten zur Schadensbeseitigung bzw. zur Verhinderung des Eintritts eines konkret drohenden Schadens gehören. Erforderlich ist jedoch immer, dass die Aufwendungen die Folge eines bestimmten ersatzpflichtigen Verhaltens sind.

    Pauschale für "Fahrzeugvorbereitung" ersatzfähig

    Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich bei der Pauschale für die "Fahrzeugvorbereitung" in Höhe von 90 Euro nicht um Kosten für Schadensverhütungsmaßnahmen, sondern um Kosten, die aufgrund des konkreten Schadensereignisses entstanden und daher ersatzfähig sind.

    Quelle

    Urteile > Urteil, Landgericht München I (15 S 14002/09) | LG München I: Falschparker muss auch Kosten für Vorbereitung eine Abschleppvorgangs zahlen < kostenlose-urteile.de

 



 

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