Donnerstag 05.11.2009: Festnetz Mobilteil ist kein Handy
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Donnerstag 05.11.2009: Festnetz Mobilteil ist kein Handy im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

[SIZE=3]Urteil: Handy ist nicht gleich Handy[/SIZE] Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben wohl eine seltsame ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Donnerstag 05.11.2009: Festnetz Mobilteil ist kein Handy

    [SIZE=3]Urteil: Handy ist nicht gleich Handy[/SIZE]

    Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben wohl eine seltsame Auffassung vom Unterschied zwischen einem Festnetz Mobilteil und einem Handy.
    Anders kann man sich das heutige Urteil wohl kaum erklären, in dem sie urteilen: Das Verbot der Handy-Nutzung im Auto gilt nicht für den Mobilteil eines Festnetz-Telefons.

    Nun muss man sich fragen, wo liegt bei beiden der Unterschied? Gut, das eine ist lediglich ein mobiles Festnetzgerät und kann in einem doch manchmal recht großen Aktionsradius um die Festnetzstelle herum genutzt werden. Das andere ist ein mobiles Handy, dass an allen Orten benutzt werden kann.

    Aber warum ist das eine verboten und das andere erlaubt?

    Wirf man einen Blick auf den aktuellen Fall, so wird die ganze Sache noch undurchsichtiger.
    Knapp drei Kilometer von seiner Wohnung entfernt hatte ein Bonner Autofahrer aufgehorcht, weil sein mitgeführtes Mobilteil der Festnetzstation plötzlich klingelte. Er nahm das Gespräch an und wurde deswegen vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 40 Euro verdonnert.
    Damit wendeten die Amtsrichter §23 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an in dem es heisst:
    Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält
    Warum aber fällt ein Festnetzgerät nicht unter diesen Paragrafen?

    Die Richter erklärten ihr Urteil mit Hinblick auf den Gesetzgeber und wie er den Begriff Handy definiere. Ein normales Mobilteil einer Festnetzanlage sei bereits kurz nach Antritt der Fahrt nicht mehr zu gebrauchen. Eine wirkliche Gefahr ginge also im Regelfall von diesen Geräten nicht aus. Der behandelte Fall sei ebenso kurios wie auch einzigartig, dass kein Handlungsbedarf zur Änderung der Definition des Handyverbotes bestünde.

    Zudem habe der Gesetzgeber bei dem Handyverbot klar auf die mobilen Telefone gezielt und Festnetzgeräte außer acht gelassen.

    Oberlandesgerichts Köln (OLG) Az: 82 Ss-OWi 93/09

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