Richter Gaspedal
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Richter Gaspedal im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

[FONT=Verdana]Mit einer Freispruch-Serie für Temposünder hat ein Herforder Richter eine Debatte über Radarfallen ausgelöst. Seit ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Manfred70
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Richter Gaspedal

    [FONT=Verdana]Mit einer Freispruch-Serie für Temposünder hat ein Herforder Richter eine Debatte über Radarfallen ausgelöst. Seit vergangener Woche spricht der Verkehrsjurist Helmut Knöner jeden Temposünder frei, weil er viele Radarfallen bloß für Geldschneiderei hält. [/FONT]
    [FONT=Verdana]
    «Die Gefahr der Abzocke ist da», sagte Knöner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Automobilclub ADAC und Verkehrsexperten reagierten skeptisch. Der Deutsche Anwaltverein gibt Knöner Recht.[/FONT]
    [FONT=Verdana]
    [/FONT][FONT=Verdana]42 geblitzte Autofahrer sprach der umstrittene Amtsrichter aus Ostwestfalen in der vergangenen Woche bereits frei - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung etwas ändert: «Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird.»

    Oft sei unklar, warum an manchen Orten Radarfallen aufgestellt werden. «Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet.» Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. «Viele spüren den Druck der leeren Kassen», sagte Knöner, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht seine Urteile fällt. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. «Es muss eine Kontrolle stattfinden.»

    Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) glaubt, Tempo-Messanlagen würden häufig zum Abkassieren installiert. «Die Anlagen werden nicht dort aufgebaut, wo sie am meisten Verkehrssicherheit schaffen könnten», sagte Jörg Elsner, der Vorsitzende der DAV- Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, der Nachrichtenagentur dpa. «Stattdessen werden die Messungen an vierspurigen Ausfallstraßen gemacht, weil man da am meisten Geld verdient.»[/FONT]

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  2. Hilfsbereit
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    Standard Staatsanwälte bremsen "Richter Gaspedal" aus

    Weil Helmut Knöner keine Raser verurteilen will, hält ihn die Staatsanwaltschaft für befangen. Ein Auftritt bei RTL wurde ihm zum Verhängnis.

    Die massenhaften Freisprüche von Temposündern am Amtsgericht Herford haben zunächst ein Ende. Amtsrichter Helmut Knöner, der durch seine raserfreundlichen Urteile weithin Schlagzeilen gemacht hatte, ist ausgebremst worden, berichtet das Bielefelder „Westfalenblatt“.

    Danach habe Amtsgerichtsdirektor Bernd Kahre einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ablehnung Knöners wegen Befangenheit stattgegeben. Die Ablehung eines Richters muss bei jedem Verfahren neu beantragt werden, und genau das hatte die Staatsanwaltschaft vor. „Daraufhin habe ich alle Termine im Dezember abgesagt“, sagte Knöner der Zeitung. Seiner Meinung nach fehle die rechtliche Voraussetzung, um Autofahrer an Blitzer-Anlagen zu fotografieren.

    Dem Richter ist offenbar ein Auftritt bei RTL-„Stern TV“ am 11. November zum Verhängnis geworden, schreibt das Blatt. In der Sendung habe er erklärt, bis Ende des Monats auf etwa 70 Freisprüche zu kommen. Der Amtsgerichtsdirektor kam zu dem Schluss, dies sei eine Ankündigung gewesen, Raser weiterhin generell freizusprechen. Deshalb sei die Befürchtung der Staatsanwaltschaft berechtigt, der Richter sei befangen.

    Quelle:

    Befangenheit: Staatsanwälte bremsen "Richter Gaspedal" aus - Nachrichten Panorama - WELT ONLINE
    m.f.G.

    EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden. Kommt Mist rein, kommt Mist raus.

 



 

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