Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums
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Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

[FONT=Times New Roman]Der Staat ist ja verpflichtet alle, die sich nicht selbst oder durch dritte ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Manfred70
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums

    [FONT=Times New Roman]Der Staat ist ja verpflichtet alle, die sich nicht selbst oder durch dritte versorgt werden können, so viel Geld oder andere Leistungen zur Verfügung zu stellen, dass diesen eine menschenwürdige Existenz möglich ist.

    Für die Berechnung hat das BVerfG gewisse Vorgaben gemacht, die die Bundesregierung zurzeit versucht zu erfüllen (bzw. sie gibt vor das zu tun, will aber in Wirklichkeit Geldausgaben vermeiden). Der Ansatz der Bundesregierung dabei ist, die 15% der sich selbst versorgenden Menschen zu betrachten und deren Ausgaben als Berechnungsgrundlage zu nehmen.
    Dieser Ansatz macht aber nur Sinn, wenn diese 15% von den materiellen Voraussetzungen her bereits ein menschenwürdiges Dasein führen können. Wenn von diesen ebenfalls ein Teil unter einem menschenunwürdigen materiellen Mangel leidet, dann kommt man durch deren Ausgaben natürlich auch auf keine menschenwürdigen Regelsätze.

    Wurde durch irgendetwas belegt, dass die unteren 15% Selbstversorger über ausreichend materielle Mittel zu einem menschenwürdigen Dasein verfügen?
    Wurde das für das unterste Prozent belegt?

    Denn es sollten eigentlich keine Daten von menschenunwürdig lebenden Menschen in die einfließen.[/FONT]
    [FONT=Times New Roman]
    [/FONT]

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    •   Alt


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  2. Fragesteller
    Registriert seit
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    Beiträge
    2

    Standard

    Auch würde ich anzweifeln, dass die Angaben der 15 %, der untersten Einkommensgruppe korrekt sind. Nehmen wir als Beispiel die Teilnehmer der GfK.
    Auch sie sollen jegliche Ausgaben, und sei es ein Kaugummi für 10 cent, der GfK übermitteln. Im Alltag ist es doch so, dass hier aus Zeitgründen, Bequemlichkeit, oder warum auch immer ein paar "Kleingkeiten" auf der Strecke bleiben, oder schlichtweg vergessen werden.
    Die ermittelten Ausgaben entsprechen meines Erachtens nicht der Realität.
    Hier werden doch vom menschenunwürdigen Dasein nochmal ein paar Prozent abgezogen.

 



 

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