Mittwoch 28.07.2010 Keine Videos von Demos in Berlin
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Mittwoch 28.07.2010 Keine Videos von Demos in Berlin im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, ist nun Schluss mit Videoaufnahmen vom Demonstrationen in Berlin. Der ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Mittwoch 28.07.2010 Keine Videos von Demos in Berlin

    Wie die Berliner Morgenpost berichtet, ist nun Schluss mit Videoaufnahmen vom Demonstrationen in Berlin. Der Grund ist, dass Berlin, anders als andere Bundesländer, kein eigenes Versammlungsgesetz hat und sich somit an die Statuten des Bundes halten muss.

    Man kann über die Entscheidung, welche noch nicht rechtskräftig ist und eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässt gern geteilter Meinung sein und genau die wollen wir hier von ihnen hören.

    Was denken sie darüber?
    Ist es richtig, dass Demos nicht gefilmt werden dürfen?
    Ist es wirklich ein Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers wenn man Versammlungen allgemein auf Band fest hält.

    Teilen sie uns ihre Meinung mit!

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