Montag 13.07.2010: Doppelte Mietzahlung für Hartz 4 Empfänger möglich
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Montag 13.07.2010: Doppelte Mietzahlung für Hartz 4 Empfänger möglich im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Essener Landessozialgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichen Urteil der Frage gestellt, ob ein ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Montag 13.07.2010: Doppelte Mietzahlung für Hartz 4 Empfänger möglich

    Das Essener Landessozialgericht hat sich in einem kürzlich veröffentlichen Urteil der Frage gestellt, ob ein Hartz 4 Empfänger unter Umständen Mietzahlungen für zwei Wohnungen erhalten kann. Im konkreten Fall ging es um eine ältere Dame die ihre Wohnung verlassen und ins Pflegeheim musste.

    Hier war es ihr nicht möglich gewesen, einen nahtlosen Übergang zu schaffen, so dass keine doppelte Miete anfallen würde. Der zuständige Sozialhilfeträger hatte sich jedoch zunächst geweigert, die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen. Das Gericht machte aber klar, er sei dazu verpflichtet.
    Fr die ältere Dame wäre es unzunutbar gewesen die Wohnung bereits zu kündigen, wo doch immer noch Hoffnung bestand, sie könne darin wohnen bleiben.
    LSG NRW Az: 9 SO 6/08

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