Sonntag 06.06.2010: Bagatell Kündigungen werden öfters abgelehnt
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Sonntag 06.06.2010: Bagatell Kündigungen werden öfters abgelehnt im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wer gerade im letzten Jahr die Urteile verschiedener Gerichte zur Kündigung von Arbeitnehmern in sogenannten ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sonntag 06.06.2010: Bagatell Kündigungen werden öfters abgelehnt

    Wer gerade im letzten Jahr die Urteile verschiedener Gerichte zur Kündigung von Arbeitnehmern in sogenannten Bagatell Fällen mitverfolgt hat, kann nun ein klein wenig beruhigter Schlafen gehen.

    Geschichtlich gesehen, geht die Haltung der Gerichte auf das allseits bekannte Bienenstich-Urteil aus den Jahre 1984 zurück. Hier hatte eine Mitarbeiterin ein Stück Bienenstich gegessen, ohne es zu bezahlen.
    Das BAG sah den Rauswurf der Frau als berechtigt an - es komme nicht auf den Wert des Diebesgutes oder den Schaden an, sondern auf den damit verbundenen Vertrauensbruch Az: 2 AZR 3/83

    Nun folgen verschiedene Fälle die durch alle Medien gingen.
    Der Maultaschen Diebstahl, bei dem eine Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultauschen fristlos gekündigt wurde.
    Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Az: 27 Ca 262/98

    Schon hier hat sich die Kehrtwende angedeutet. Anfang Mai hat das Gericht die Kündigung für unwirksam erklärt und einen Vergleich angeboten, bei dem die Mitarbeiterin mehrere Monate weiter ihr Gehalt bekommen sollte und zudem eine Abfindung erhielt.
    Der Vergleich ist bereits rechtskräftig.

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    •   Alt


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    Bei dem sogenannten Kinderbett-Fall hatte ein Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebes aus dem Müll ein Kinderbett mit nach Hause genommen.

    Die darauf ausgesprochene fristlose Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt
    Az: 15 Ca 278/08
    Wohl ging es nach dem Urteil in die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte aber unlängst das Urteil.

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    Beim Brotaufstrich-Fall wurde ein Brötchen mit Frischkäse vom Arbeitnehmer gegessen, ohne dafür zu bezahlen. Der geringe Wert des Produktes veranlasste das Landesarbeitsgericht Hamm Az: 13 SA 640/09 die ausgesprochene Kündigung alsunverhältnismäßig anzusehen.

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    Auch der Fall eines Diebstahl einer Werkbank wurde im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 Sa 324/09 zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden. Dieser hatte zwar eine 30 Jahre alte Werkbank, die entsorgt werden sollte, mit nach Hause genommen. Die Richter sahen aber auch in diesem Fall die ausgesprochene Kündigung als unverhältnismäßig an.

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    Alle diese Urteile stehen im krassen Gegensatz zu dem oben genannten Bienenstich-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichtes. Daher wird die Verhandlung des Berliner „Emmely-Falls“ am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht auch mit Spannung erwartet.
    Hier hatte eine Angestellte Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gefunden und eingelöst. Die darauf ausgesprochene Kündigung wird noch aktuell vor dem BAG behandelt und in wenigen Tagen mit einem Grundsatzurteil abgeschlossen.

    Sollte hier die Kündigung für unwirksam erklärt werden, so kann dies durchaus als Richtungsweisend für zukünftige Entscheidungen angesehen werden.

    Natürlich informieren wir sie hier über den Ausgang der Verhandlung.

    •   Alt


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