Freitag 12.03.2010 Abgetrennte WC Kabinen für Häftlinge
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Freitag 12.03.2010 Abgetrennte WC Kabinen für Häftlinge im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Erstaunlich was alles so möglich ist. Hatte doch ein Ex Insasse der JVA Detmold geklagt, ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Freitag 12.03.2010 Abgetrennte WC Kabinen für Häftlinge

    Erstaunlich was alles so möglich ist. Hatte doch ein Ex Insasse der JVA Detmold geklagt, weil er sich zur Haftzeit mit drei anderen Insassen eine knapp 20qm große Zelle hat teilen müssen, in der es keine abgetrennte WC Kabine gab.
    Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage zunächst erfolgt und dem Ex-Häftling wurden 2400 Euro Schadensersatz zugesprochen.
    Die Summe Schmerzensgeld zu nennen wäre auch etwas unpassend

    Auf den Zug wollten natürlich die ehemaligen Kumpanen mit aufspringen. Binnen weniger Wochen landeten 1303 weitere Klagen vor Gericht.
    Was bis dahin wohl unmöglich schien, wurde fluchs geändert. Das NRW-Justizminsterium holte die große Geldkassette heraus und installierte in 800 Hafträume abgetrente Toilettenkabinen.

    Man kann über die Notwendigkeit von vielen Sachen trefflich streiten, in Ruhe aufs Klo gehen sollte auch ein Häftling dürfen.
    Aber der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Der BGH rügte das Urteil und lehnte die Zahlung an den Ex Häftling ab, weil er sich innerhalb seiner Haftzeit nicht schriftlich über die Missstände beschwert habe. Zumindest sei dies nirgendwo belegt.
    Die Begründung kann man durchaus mit dem Mietrecht vergleichen. Auch hier muss der Mieter seinem Mieter einen Mangel zunächst Anzeigen um erst ab diesem Zeitpunkt eine Mietminderung erwirken zu können.
    Nun können sich die Richter am OLG Hamm erneut zusammen setzen und über den Fall entscheiden.

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