Donnerstag 04.03.2010 Bundesverfassungsgericht verbietet Vorratsdatenspeicherung
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Donnerstag 04.03.2010 Bundesverfassungsgericht verbietet Vorratsdatenspeicherung im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Stellen sie sich vor, sie hätten knapp 300.000 Musik-CDs oder gut 5 Milliarden bedruckte Din-A4-Seiten ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Donnerstag 04.03.2010 Bundesverfassungsgericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

    Stellen sie sich vor, sie hätten knapp 300.000 Musik-CDs oder gut 5 Milliarden bedruckte Din-A4-Seiten und müssten alles in den Papierkorb werfen.
    Allein diese Zahlen, errechnet von der süddeutschen zeigen anhand des Beispieles der Telekom, welch unheimliches Datenvolumen über alle Bürger und ihre Aktivitäten im Netz gespeichert sind.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am Dienstag diese Datenspeicherung verboten. Es hat sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Sammlung an Daten ausgesprochen, nur so wie es derzeit gehandhabt wird, sei es mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar.

    Was da im einzelnen bedeutet, wird wohl erst die Zukunft zeigen.
    Schon jetzt werden Stimmen laut die fordern, dass der Staat den armen Konzerne unter die Arme greift. Schließlich hatten sie damals viel Geld investiert, weil der Gesetzgeber eine Speicherung der Daten angewiesen hatte. Nun sollen Telekom und Co verfassungswidrig gehandelt haben.

    Der wievielte Fall von falscher Gesetzgebung war dies nun?
    Lächerlich, absurd, die Hausaufgaben nicht gemacht, verwunderlich, strafbar bis hun zu dumm oder bescheuert, so wird die Bundesregierung tituliert weil sie es nicht schafft, Gesetze zu verabschieden, die später nicht wieder aufgehoben werden müssen.

    Viellicht sollten neue Gesetze vor deren Inkrafttreten geprüft werden und nicht erst Jahre später

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