Sonntag 07.02.2010: Schwiegereltern können Geschenke zurück fordern
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Sonntag 07.02.2010: Schwiegereltern können Geschenke zurück fordern im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Oft schenken die Schwiegereltern dem Mann oder Frau ihres Kindes Geld oder Sachwerte, damit es ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sonntag 07.02.2010: Schwiegereltern können Geschenke zurück fordern

    Oft schenken die Schwiegereltern dem Mann oder Frau ihres Kindes Geld oder Sachwerte, damit es beide in der Beziehung etwas besser, etwas schöner haben. Bisher konnten diese Geschenke nach der Trennung nicht mehr zurück gefordert werden.

    Dies hat sich mit dem Urteil vom 3. Februar 2010 Az: XII ZR 189/06 des Bundesgerichtshofes grundlegend geändert.

    Wurden diese Geschenke bisher als „unbenannte Zuwendung“ eingestuft, so gelten sie nun rechtlich als Schenkung und somit als Geschäft. Scheitere die Ehe, entfalle auch die Geschäftsgrundlage für die Schenkung so die Richter. Damit ist es nun möglich, zumindest einen Teil der Zuwendungen wieder zurück zu fordern.

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