Montag 01.02.2010: Barfög wird auch ins Ausland gezahlt
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Montag 01.02.2010: Barfög wird auch ins Ausland gezahlt im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Nicht selten stehen Studenten vor der Entscheidung, ihr Studium im Ausland zu absolvieren. Bisher mussten ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Montag 01.02.2010: Barfög wird auch ins Ausland gezahlt

    Nicht selten stehen Studenten vor der Entscheidung, ihr Studium im Ausland zu absolvieren. Bisher mussten sie dabei einen ständigen Wohnsitz in Deutschland aufweisen, um auch weiterhin von der Barfög Unterstützung leben zu können.

    Bisher war es gängige Praxis das Bundesausbildungsförderungsgesetz so auszulegen, dass Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland kein Bafög zu zahlen sei. Bereits 2007 hatte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem deutschen Bafög für Auslandsstudenten befasst und zu der Auffassung gekommen, dass Deutschland hier gegen EU Recht verstoße zumindest aber die pauschale Ablehnung nicht mit dem Sinn der EU Regelungen vereinbar sei.

    Nun hat erstmals ein deutsches Gericht sich der Sache angenommen und gleich auch ein - wenn noch nicht rechtskräftiges Urteil - gesprochen.
    Die Verwaltungsrichter aus Münster sahen einen Konflikt in der gängigen Praxis Studenten kein Barfög zu zahlen, nur weil sie keinen Wohnsitz in Deutschland hätten.
    Die Richter schlossen sich damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH - Rechtssachen C-11/06 und C-12/06 an und erklärten:

    in das durch den EG-Vertrag verliehene Recht jedes Unionsbürgers ein, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
    Wohl ist das Urteil noch nicht bindend, aber es lässt hoffen, dass Studenten Europaweit ihr Studium mit Unterstützung der Barfög-Kasse absolvieren können.
    Verwaltungsgericht Münster Az: 6 K 2465/08

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