Dienstag 09.02.2010 Bundesverfassungsgericht entscheidet über Höhe der Hartz-IV-Sätze
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Dienstag 09.02.2010 Bundesverfassungsgericht entscheidet über Höhe der Hartz-IV-Sätze im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Am 9. Februar will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden. Drei ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Dienstag 09.02.2010 Bundesverfassungsgericht entscheidet über Höhe der Hartz-IV-Sätze

    Am 9. Februar will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden.
    Drei Familien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen hatten gegen die Hartz 4 Regelsätze für Kinder geklagt. Erhalten ALG2 Empfänger derzeit für Kinder unter 6 Jahren 215 Euro, also 60% des Regelsatzes und 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren also 70% des Regelsatzes, so wollen die Familien mit ihrer Klage eine Erhöhung beider Werte erstreiten.

    Das Bundessozialgericht und das Hessische Sozialgericht hatten entsprechende Verfahren wegen ihres Grundsatzgedankens an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.
    Beide Gerichte hatten die Regeln für verfassungswidrig erklärt, weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt wurden.

    Ein mit Spannung erwartetes Urteil, das eine große Welle nach sich ziehen kann.
    Es bleibt abzuwarten, ob die Sätze angepasst werden und ob auch ein Ausgleich für die Vergangenheit erfolgt oder nur zukünftige Leistungen davon betroffen sein werden.

    Was denken sie?

    Sollte der Hartz4 Satz für Kinder angehoben werden?
    Sind die Leistungen für Arbeitslose angemessen?
    Wir bitten um ihre Sachliche Meinung.

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard

    Nachdem nun klar ist, welche Auswirkungen das Urteil hat, hier die ersten Informationen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat weder die Höhe der Hartz4 Leistungen im gesamten, noch die Höhe der Leistungen für Kinder im einzelnen für unrichtig angesehen.

    Lediglich die Grundlage die zur Feststellung der Höhe der Leistungen geführt hatte, wurde als nicht nachvollziehbar beziffert. Gleichwohl waren die Richter der Meinung, sie orientieren sich zu wenig an der Realität.

    Was bedeutet das im Grundsatz?

    Noch kann niemand sagen, ob die Hartz4 Leistungen erhöht werden oder gar geringer als bisher ausfallen werden.
    Als Gewinner des Urteils stehen aber schon jetzt chronisch Kranke, scherst behinderte im Rollstuhl und unter gewissen Umständen auch geschiedene Paare und Kinder mit Schulproblemen fest.

    Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, spätestens zum 01.01.2011 eine umfassende Änderung der Berechnungsgrundlage durchgeführt zu haben.
    Bisher wird lediglich spekuliert, die Politiker versuchen sich zu profilieren und vorschnelle Aussagen ihrer Kollegen zu ihrem eigenen Wohle und Ansehen in Misskredit zu stellen.

    Was bisher geschah lesen sie in den kommenden Beiträgen.
    Falls sie mögen, können sie gern an der Diskussion teilnehmen.

  3. Support Team
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    Standard

    Aktuelles zum Urteil des Verfassungsgerichts.
    Hartz-IV-Urteil gilt nicht rückwirkend


    Wir uns bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht nun schon klar gestellt, dass Arbeitslose bei einer möglichen Erhöhung ihrer Ansprüche das Geld nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit erhalten.

    Damit wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 395/09 die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars ab, das seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezieht grundsätzlich abgelehnt.

    Für uns bedeutet das, der Gesetzgeber darf falsche Gesetze in Kraft setzen und muss dafür nicht "haften"

    •   Alt


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