Bundesverwaltungsgericht: Rundfunktbeitrag ist verfassungskonform
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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunktbeitrag ist verfassungskonform im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Früher nannte man sie die GEZ-Gebühren heute nennt sich die Gebühr Rundfunkbeitrag. Sie kommt aber ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
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    Standard Bundesverwaltungsgericht: Rundfunktbeitrag ist verfassungskonform

    Früher nannte man sie die GEZ-Gebühren heute nennt sich die Gebühr Rundfunkbeitrag. Sie kommt aber dem einzelnen als Steuerabgabe vor, weil man sie selbst dann zahlen muss, wenn man gar kein Radio oder Fernseher hat. Die Erhebung einer Steuer ist aber nicht Sache der Bundesländer, daher wurde gegen die Haushaltsabgabe geklagt, jedoch ohne Erfolg.

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    •   Alt


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  2. R-R-D Mitglied
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    Standard AW: Bundesverwaltungsgericht: Rundfunktbeitrag ist verfassungskonform

    Das ist doch wirklich ein Witz oder.
    Mann könnte ja ein Radio bestitzen ist wie Kindergeld beantragen, weil kann könnte ja eins bekommen.

 



 

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