Sonderabgabe zur Sanierung unserer Straßen
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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig hat eine Sonderabgabe von allen Auto fahrer gefordert, um ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sonderabgabe zur Sanierung unserer Straßen

    Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Torsten Albig hat eine Sonderabgabe von allen Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren.
    Frau Merkel hat in der ersten Stellungnahme zu diesem Vorschlag Herrn Albig ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.
    Wann wählt Schleswig-Holstein?

    Laut einer Statistik vom ADAC nimmt der Fiskus dem deutschen Autofahrer im Jahr rund 53 Milliarden Euro aus der Tasche um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren.
    Nehmen wir nun mal an, die Zahlen vom ADAC würden stimmen, das ist ja durchaus nicht immer der Fall dann müssen wir für die weitere Diskussion wissen, dass von der genannten Summe lediglich 19 Milliarden genutzt werden. Der Rest, tja das ist die Frage.

    Wenn schon jetzt die Einnahmenseite der KFZ Steuer und Abgaben die ein Autofahrer zu zahlen hat weit über den Ausgaben für unsere Straßen liegen, was würde sich dann an der Situation verbessern?
    Ist es denn so schwer im Vorfeld auszurechnen, was der Betrieb des deutschen Straßennetzes im Jahr kostet und danach die Steuer zu veranschlagen.
    Oder wir machen am Ende des Jahres eine Abschlussrechnung auf.
    Wie bei einer Mietwohnung könnte der Steuerzahler dann bei der Steuererklärung seine "Nebenkosten" zur Finanzierung der Straßen abgeben.
    Aber eben nur das, was auch verbraucht wurde.

    Es ist ja schön auf den Seiten des statistischen Bundesamtes zu lesen, woher die Gelder kommen, wo sie jetzt schon hinfließen, und schlimmer noch wo sie verschwendet werden, ist jederzeit beim Bund der Steuerzahler nachzulesen.

    Nein und nochmals nein, erst muss der Staat nachweisen, dass er sorgsam und gewissenhaft mit unseren Steuergeldern umgeht, dann kann er auch mehr bekommen, wenn es dann überhaupt notwendig ist.

    Was denkt ihr zu dem Vorschlag zur Finanzierung unserer Straßen?

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