Rundfunkbeitrag bei Behinderung
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Rundfunkbeitrag bei Behinderung im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Auch Menschen mit Behinderung müssen seit Januar anteilig den Rundfunkbeitrag zahlen Am 1. Januar dieses ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rundfunkbeitrag bei Behinderung

    Auch Menschen mit Behinderung müssen seit Januar anteilig den Rundfunkbeitrag zahlen
    Am 1. Januar dieses Jahres wurde der Rundfunkbeitrag, der die GEZ-Gebühren ersetzt, eingeführt. Eine Frau mit schwerer Behinderung war bislang von der Zahlpflicht befreit gewesen. Doch nach den neuen Regelungen muss sie seit Januar einen sogenannten Drittelbeitrag bezahlen. Dagegen klagte sie. Das Gericht aber bestätigte die Regelung: Dass behinderte Menschen sich anteilig an den Gebühren beteiligten, sei gerechtfertigt. Damit erfülle der Gesetzgeber das Gebot der Lastengleichheit — der Drittelbeitrag würde die Nachteile Behinderter hinreichend ausgleichen.
    VG Ansbach Az: 14 K 13.00535

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag bei Behinderung

    Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen. Unabhängig vom Sinn des Beitrages kann ich keinen Grund sehen warum man Menschen mit Behinderung, die bislang von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrages befreit waren, diesen nun aufzuerlegen. Es mag sein, dass es gerechtfertigt ist, dass behinderte Menschen sich anteilig an den Gebühren für den Rundfunk zu beteiligen. Das jedoch ein Drittel des Beitrages als Ausgleich für die Behinderung gelten soll kann von einem normalen Denkenden Menschen nicht nachvollzogen werden.

 



 

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