Bundestag verabschiedet Anti-Abzock-Gesetz
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Bundestag verabschiedet Anti-Abzock-Gesetz im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher. Heute hat der Bundestag den lange umstrittenen Regierungsentwurf für ein ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Bundestag verabschiedet Anti-Abzock-Gesetz

    Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher. Heute hat der Bundestag den lange umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" mit einigen Änderungen beschlossen.

    Das freut uns Verbraucher ! Hier mal die highlights:

    1. Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld werden pauschal auf 1.000 Euro festgesetzt. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten betragen so 155,30 Euro.

    2. Wer unberechtigt abgemahnt wird, soll künftig einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten erhalten.

    3. Der Entwurf sieht ferner vor, dass Verträge über Gewinnspiel-Dienste künftig nur noch wirksam werden, wenn sie schriftlich * per Brief, Fax oder E-Mail * geschlossen wurden.

    4. Die Bundesnetzagentur kann gegen Unternehmen, die unerwünschte Telefonwerbung betreiben, statt bislang 50.000 künftig 300.000 Euro an Bußgeldern verhängen. (dass müsste eigentlich jetzt abschrecken ! )

    5. Inkassofirmen müssen auf Anfrage detailliert angeben, wie sich ihre Forderungen und zusätzliche Gebühren zusammensetzen.

    6. Ein Verstoß gegen die Pflichten zur Kennzeichnung von Werbung in Telemedien soll zudem einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen und entsprechend abgemahnt werden können.

    Die nächste Abmahnwelle ist da schon vorprogrammiert. Aber gut für die Verbraucher......

    Hier der ganze Bericht von Heise-Online: http://www.heise.de/newsticker/meldu...z-1902049.html

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::

    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

    •   Alt


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