28.03.2013: Gebühren für Rücklastschriften eines Mobilfunkanbieters
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  • 1 Post By Volker

28.03.2013: Gebühren für Rücklastschriften eines Mobilfunkanbieters im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Kann eine Lastschrift nicht ausgeführt werden, so spricht man von einer Rücklastschrift. Das kann sein, ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 28.03.2013: Gebühren für Rücklastschriften eines Mobilfunkanbieters

    Kann eine Lastschrift nicht ausgeführt werden, so spricht man von einer Rücklastschrift. Das kann sein, weil das Konto des Kunden, zum Beispiel eines Mobilfunkanbieters wie O2, Vodafone, t-Mobile, Congstar und andere, nicht über eine Ausreichende Deckung verfügt.
    Natürlich sollen die Anbieter bei einer Rücklastschrift zu ihrem Geld kommen. Die Bank stellt dem Mobilfunkanbieter dazu eine Gebühr in Rechnung. Das sind drei Euro. Bisher haben die Gerichte eine maximale Rücklastschriftgebühr von 8,75 Euro genehmigt.



    Schaut man sich im Internet um, so findet man zahlreiche Beiträge in denen sich Kunden darüber aufregen, dass ihnen bei einer eingegangenen Rücklastschrift eine enorme Summe an Gebühren von dem Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt wurden. Mal sind es über 30 Euro gewesen, dann ging es runter auf bis zu 15 Euro und nun ganz aktuell hat ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr von 10 Euro gefordert, sofern eine Lastschrift von der Bank seines Kunden zurück gefordert wird.

    Zehn Euro sind eine Menge Geld. Als Gebühr für eine verschuldete Rücklastschrift schlicht weg zu viel, empfanden die Verbraucherschützer und klagten. 15 Euro hielten schon die Richter am OLG Brandenburg für zu viel. Nun schloss sich das OLG Schleswig der Auffassung ihrer Kollegen aus Brandenburg an und erklärten Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters für unwirksam, wenn darin vom Kunden eine Gebühr in Höhe von 10 Euro für eine nicht eingelöste Lastschrift aufgeführt wird.

    Eine Lastschrift ist eine vom Kunden zugesicherte Abbuchungserlaubnis von seinem Konto für eine offene Rechnung. Gibt der Kunde einem Dienstleister eine solche Einzugsermächtigung, dann führt das Unternehmen zum Zeitpunkt der Fälligkeit einer Rechnung eine Abbuchung, auch Lastschrift aus.
    Zu diesem Zeitpunkt muss dann genügend Geld auf dem Konto des Kunden sein, damit die Bank das Geld an dem Empfänger senden kann.
    Ist das nicht der Fall, und der Kunde hat dies zu vertreten, dann muss er dem Gläubiger der Lastschrift die ihm durch dir Rücklastschrift entstandenen Schaden ersetzen.

    Aber eben keine zehn Euro, wie die Richter nun entschieden.
    Oft weisen Unternehmen in ihren Gebührenbescheiden Kosten für die Technik und Men Power auf, die für die Einforderung der Rücklastschriften entstehen. Das geht so nicht, wie die Richter ebenfalls in ihrem Urteil klar machten. Das gehöre zu den normalen Personalkosten eines Unternehmens, die vom Kunden in ihrer Rechnung schon bezahlt werden. Auch systembedingte Kosten dürften nicht noch einmal extra aufgeführt werden.

    Unterm Strich ein schönes Urteil, wenn es da nicht einen Punkt gäbe, der mich richtig ärgert.
    Das Mobilfunkunternehmen wurde nun aufgefordert zu belegen, wie oft sie in der Zeit vom 10. Oktober 2011 bis zum 27. Juni 2012 Mahnungen für nicht eingezogene Lastschriften erhoben hat.
    Das Unternehmen hat 10 Euro genommen, hätte aber nur 6,27 Euro nehmen dürfen. Einen höheren Schadenswert hatte das Unternehmen nicht beziffern können.
    Also macht das pro Rücklastschrift ein Gewinn von 3,73 Euro.
    Bei gut neun Monaten in denen das Unternehmen nun eine zu hohe Gebühr bei seinen Kunden eingetrieben hat, wird sich sicher eine recht hohe Summe ergeben.
    Wie oft am Tag - 9x30 Tage = 270 Tage hat ein solches Unternehmen mit einer Rücklastschrift zu kämpfen?
    Nehmen wir den kleinsten Fall an.
    Eine nicht eingelöste Lastschrift die zurück kommt am Tag.
    Das wären 1007 Euro und 10 Cent Gewinn.
    Und das bei gerade mal einer Rücklastschrift pro Tag.
    Ist doch ein nettes Zubrot, da kann man schon mal ein Sommerfest für seine Mitarbeiter veranstalten und sich dieses von den Kunden bezahlen lassen.

    Worauf ich hinaus will.
    Das Unternehmen hat eine zu hohe Gebühr von seinen Kunden genommen.
    Egal wie hoch sie ausfällt. Warum wird der Mobilfunkanbieter nicht dazu verurteilt, jedem Kunden die zu viel geforderte Summe auszubezahlen.
    Nein, das Gericht stellt einen Gewinnabschöpfungsanspruch zu Gunsten des Bundeshaushalts fest.
    Ja richtig gelesen, Vater Staat bekommt das Geld.
    Ist eine Überweisung, geht recht fix und den Schaden hat der Kunde, der Verbraucher.
    Das kann doch nicht wahr sein, das ist doch zum Mäuse melken.
    Was denkt ihr?
    Wäre es nicht gerechter, dass die Kunden ihr Geld wieder bekommen?
    Ich meine ja, denn so hätte das Unternehmen richtig Arbeit vor der Backe und eine ordentliche Strafe.
    So entsteht dem Mobilfunkanbieter keine Schaden.
    Eine Berechnung, eine Überweisung und keine wirkliche Geldbuße, oder habe ich da was überlesen?

    Bin echt enttäuscht!
    Gruß Volker

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    Helferlein gefällt dies.
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    •   Alt


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