Entfernen vom Unfallort
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  • 1 Post By Schlappeseppel

Entfernen vom Unfallort im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, habe mal ein interessantes Urteil gefunden. Wenn mal man darüber nachdenkt muss man aber ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Entfernen vom Unfallort

    Hallo,

    habe mal ein interessantes Urteil gefunden. Wenn mal man darüber nachdenkt muss man aber dem Richter recht geben. D.H. also in der Praxis, dass man bei so einem Fall wegfahren Kann (!?!) ohne dass es als Fahrerflucht gilt. Man hat ja einen wichtigen Termin.... ! Natürlich muss man für den Schaden aufkommen. So ist es halt in jenem unserem Lande.....


    Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Dies ist jedes plötzliche Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt. Vor diesem Hintergrund genügt nicht jedwede, im Sinne der Bedingungstheorie ursächliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen zur Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr. Vielmehr setzt dies einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang voraus. Es müssen sich in dem Verkehrsunfall gerade die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Dies trifft bei einer Schadensverursachung durch einen selbständig rollenden Einkaufswagen nicht zu.

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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Entfernen vom Unfallort

    Stimmt schon, aber über dem Landgericht steht das Oberlandesgericht und das sieht die Sache etwas anders.

    16.7.2012 Wer beim Beladen eines Autos mit einem Einkaufswagen ein fremdes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt, ohne den Besitzer des beschädigten Autos zu benachrichtigen, darf wegen Verkehrsunfallflucht verurteilt werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben (Az.: III-1 RVs 62/11).
    Quelle: Unfallflucht mit Einkaufswagen - Versicherung - SHL Gruppe

    Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass es sich bei einem Rempler beim Beladen des Fahrzeuges um einen "Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne von Paragraf 142 Absatz 1 Nr. 1 StGB handelt.

    Interessant ist hier, dass die Richter das Verfahren zurück gegeben haben um zu prüfen, ob jetzt noch ein Fahrverbot ausgestellt werden muss. Lagen ja gut vier Monate zwischen den beiden Urteilen.

    Fraglich ist für mich aber, ob es stimmt, dass die Privathaftpflicht-Versicherung für den Schaden aufgekommen wäre. So steht es da nämlich.
    [...] hatte ein Mann in einem Supermarkt Besorgungen gemacht. Als er auf dem Parkplatz mit dem Einkaufswagen auf sein Auto zusteuerte, suchte er in seiner Hosentasche nach der Fernbedienung, um die Heckklappe zu öffnen. Dabei ließ er den Einkaufswagen kurz los. Der rollte davon und beschädigte einen anderen Pkw.
    Später wollte der Pechvogel, dass seine Privat-Haftpflichtversicherung für den Schaden an dem fremden Auto aufkommen sollte, doch die weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, wie das AG Frankfurt entschied (Az.: 301 C 769/03).[...]
    Quelle: Pkw durch Einkaufswagen beschädigt - ein Fall für die Kfz-Haftpflicht

    Man merkt schon, es ist ratsam immer etwas weiter zu lesen.
    Dazu auch der Artikel
    Komplizierte Abgrenzung zwischen Privathaftpflicht und Autoversicherung
    Ohne Rechtsschutz kein Recht. Günstige Rechtsschutzversicherung bei der ARAG abschließen.

  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Entfernen vom Unfallort

    Hi,

    die Sache wird sicher vor dem BHG landen. Hoffentlich ! Bei Deinem ersten Link heisst es zum Schluss (Versicherungsrecht):

    Der Schadensverursacher wäre durch eine Privathaftpflicht-Versicherung abgesichert gewesen. Diese übernimmt nämlich Schäden, die ein Versicherter zum Beispiel als Fußgänger, Fahrradfahrer oder in Ausübung diverser anderer Tätigkeiten als Privatperson einem Dritten fahrlässig zufügt. Sie würde aber auch ungerechtfertigte Forderungen abwehren.
    Dann fällt das nicht unter das Verkehrsrecht ! In dem anderen Link heisst es:

    Der Schaden, so der Richter, sei durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs eingetreten. In diesen Fällen greife nicht die Privat-Haftpflichtversicherung ein, sondern die Kfz-Haftpflicht. Zum Gebrauch eines Fahrzeugs gehörten auch das Be- oder Entladen sowie die unmittelbaren Vorbereitungen dazu, wenn sie in einem engen räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit dem Ladevorgang stünden.
    Schön gell ? Also da muss wirklich mal ein Machtwort ergriffen werden. Aber das werden dann schon die Versicherungen veranlassen.

    2 Richter und 3 Meinungen. Das ist bei unseren Gesetzen eigentlich normal.
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