17.11.2012: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder
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17.11.2012: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Zum Leidwesen der Musikindustrie erfolgt der illegale Musiktausch vieler aktueller und Alter Musiktexte über das ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 17.11.2012: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder

    Zum Leidwesen der Musikindustrie erfolgt der illegale Musiktausch vieler aktueller und Alter Musiktexte über das so genannte Filesharing auf Per to Per Netzwerken. Dabei stellt eine einen Musiktitel von seiner Festplatte öffentlich für alle zum Download bereit. Der andere User lebt diese Datei auf seinen Computer herunter. Während des Downloads gibt er diese Datei oder die Dateifragmente wieder für andere User zum Download frei. Das dadurch entstehende Netzwerk verbreitet urheberrechtlich geschützte Werke in einer unvorstellbaren Dimension. Dass die Musikindustrie dagegen versucht durch Abmahnungen und mit hohem Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen anzugehen dürfte klar sein.

    Wer sich immer gerne wieder auf die Seite der Musikindustrie gestellt hat war das Oberlandesgericht Köln. Auch in einem neuen Fall verurteilten die Richter die Eltern eines minderjährigen Kindes diese zu 3000 Euro Schadensersatz, weil ihren Augen eine Verletzung von Urheberrechten Dritter bewiesen schien. Die Richter waren der Meinung, Vater und Mutter seien dafür verantwortlich zu machen, wenn ihr Sohn Internet illegale Geschäfte betreibt. Entweder haben die Richter selber keine Kinder oder sie urteilen hier in einer praxisfremden Vorstellung von der heutigen Art der Nutzung des Internets. Die Wörter illegale Downloads oder Urheberrecht fallen auf einem Schulhof nicht. Dort unterhalten sich Jugendliche über aktuelle Lieder und deren Download über die möglichen Netzwerke wie als wäre es eine große kostenlose Luftballon platzt. Das Unrechtsbewusstsein ist hier nicht einmal gegeben, und kann mit Sicherheit auch nicht durch überforderter Abmahnkosten hergestellt werden.

    Auch aus diesem Grunde lehnten die Eltern das Urteil vom Oberlandesgericht Köln ab und zogen in die Revision. Vertreten von einem versierten Fachanwalt gingen die Eltern vor dem Bundesgerichtshof sie waren der Auffassung, dass es nicht im Rahmen ihrer Möglichkeit sei, ihr Kind technisch zu überprüfen und jede Art der illegalen Downloads zu stoppen. Dazu sei ein kostenpflichtiger IT-Experten notwendig, um nicht in die Haftung zu beraten. Ob allerdings dieser in der Lage sei solche technischen Möglichkeiten einzubauen, die dann durch das Kind auch nicht mehr entfernt werden können, blieb offen.

    Je nach Altersgruppe, sind Eltern ihren Kindern am Computer weit unterlegenen. Eltern können in der Regel den PC starten einen Brief schreiben einen Film gucken Internet einkaufen und vielleicht auch mal ein kleines Spiel war. Eine wirkliche Unterstützung durch geeignete Software gibt es nicht. Wohl gibt es so genannte Kindersoftware, die sich jedoch an minderjährige Kinder zwischen und 12 Jahren richtet. Die kleinen IT-Experten und die bösen minderjährigen Hacker lassen sich von solcher Software sicher nicht beeindrucken schon gar nicht von ihrem Vorhaben abhalten.

    Also müssen sich Eltern darauf verlassen können, wenn sie ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit des so genannten Filesharings aufgeklärt haben, und auch im laufenden Betrieb keinen konkreten Anlass zum Misstrauen gegenüber ihren Kindern haben, dass ihre Kinder keine illegalen Downloads tätigen.
    So sahen es auch die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dieser Woche erfolgte damit das seit Jahren gewünschte Grundsatzurteil zur Haftung von Eltern bei einem Urheberrechtsverstoß ihres Kindes. Mit dieser Entscheidung dürfte nun klar sein, dass Eltern sich wohl die Mühe machen müssen ihre Kinder aufzuklären, auch ab und an zu überwachen, dies dann nach Möglichkeit auch protokollieren sollten, aber für dann doch noch getätigte illegale Downloads und Urheberrechtsverletzungen nicht mehr haftbar sind.

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