Der Länderfinanzausgleich vorm Verfassungsgericht
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Der Länderfinanzausgleich vorm Verfassungsgericht im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Wenn wir schon keinen Sommer haben, dann brauchen wir auch kein Sommerloch. Wahrscheinlich hat sich ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Der Länderfinanzausgleich vorm Verfassungsgericht

    Wenn wir schon keinen Sommer haben, dann brauchen wir auch kein Sommerloch. Wahrscheinlich hat sich dies auch der Herr Horst Seehofer gedacht, als er den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen hat. Der Länderfinanzausgleich ist ein Transfersystem zwischen den Bundesländern welches die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern und Kommunen regiert. Bayern zieht dabei regelmäßig den schwarzen Peter und wird voraussichtlich in diesem Jahr die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlen müssen. Neben Bayern ist auch Baden-Württemberg und Hessen ziemlich sauer auf die Schuldenberg anderer Länder und hatte schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

    Da bis jetzt noch nicht alle Politiker im Urlaub sind, werden wir sicher in den nächsten Wochen noch einen anderen Meldungen zu lesen bekommen auch wenn bis jetzt die große Langeweile Ente ausgeblieben ist.

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