EuGH-Urteil zu gebrauchter Software
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EuGH-Urteil zu gebrauchter Software im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hier mal ein "freundliches" Urteil aus der Softwarebranche. Gebrauchte SW darf weiterverkauft werden. Hier der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard AW: EuGH-Urteil zu gebrauchter Software

    Hallo und einen schönen guten Tag, das Urteil ist wirklich interessant und kann durchaus als verbraucherfreundlich eingestuft werden.
    Fakt ist nun, dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat gebrauchte Software, Lizenzen und Downloads unbegrenzt weiterzuverkaufen. Natürlich gibt es kaum ein Urteil in dieser Branche, wo es nicht auch gleich wieder eine neue Ausnahmeregelung gibt. Zwar hat das Gericht den Weiterverkauf generell erlaubt, dabei aber festgelegt, das beim Kauf eines Bundle aus Lizenzen die einzelnen Lizenzen nicht herausgelöst und weiterverkauft werden können, sondern nur das Komplettpaket.


    Das Totschlagargument des Klägers zielte auf die Erschöpfungsregel die bisher beim Download von Software aus dem Internet so nicht angewandt werden konnte und wurde. Der europäische Gerichtshof sah dies aber anders. Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers erloschen. Dies gelte nicht nur für das Produkt selbst, sondern auch für dessen Kopie. Da der Download eine Kopie der eigentlichen Software darstelle, dürfe jeder das Recht auf den Weiterverkauf nicht eingeschränkt werden.


    Daraus ergibt sich natürlich die Verpflichtung für den Verkäufer einer Software, sei es als Download oder immaterieller Form, beim Weiterverkauf dieser alle Daten auf seinem PC, Laptop oder in anderer Form zu löschen. Das Vervielfältigungsrecht, wird nämlich durch den Verkauf nicht beschnitten. So hat einzig der Hersteller das Recht, seine erstellte Software auch zu vervielfältigen und zu Verkauf.


    Ein weiterer Punkt ist die in vielen Programmen eingebaute Update-Funktion. Oft ist es so das ein Käufer mit dem Erwerb der Software sich für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft einen kostenlosen Upgrade der Software oder Updates aus dem Internet sichert. Mit dem Verkauf der Software gibt dieses kostenlose Angebot auf den neuen Käufer über, da er alle Rechte und Pflichten durch den Kaufvertrag mit übernimmt.

 



 

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