14.04.2012: Wlan Nutzung durch Familienmitglieder
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14.04.2012: Wlan Nutzung durch Familienmitglieder im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Polizisten recht gegeben, das sein Verfahren vor dem BGH landen darf. ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard 14.04.2012: Wlan Nutzung durch Familienmitglieder

    Das Bundesverfassungsgericht hat einem Polizisten recht gegeben, das sein Verfahren vor dem BGH landen darf. Wo er noch vor dem Oberlandesgericht gescheitert war und eine Revision nicht zugelassen wurde, steht nun dem Weg zum Obersten Gericht nichts mehr im Wege.

    Grund der Klage war, dass ein volljähriger Sohn geschützte Werke über den gemeinsamen Internetanschluss zum Download angeboten hatte. Der Beamte sollte daher zumindest die Anwaltskosten für die Abmahnung bezahlen, was er aber nicht wollte.

    Nun hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass sogenannte "Sommer unseres Lebens"-Urteil beziehe sich nur auf die Nutzung Dritter über den Wlan Zugang des Betroffenen, nicht aber durch Familienmitglieder.
    Ob hier vom BGH aber eine andere Entscheidung getroffen wird ist fraglich.

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