Button-Lösung verabschiedet.
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Button-Lösung verabschiedet. im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Heute, am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Button-Lösung verabschiedet.

    Heute, am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Nachdem das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, haben Händler noch 3 Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen.

    Hier der ganze Bericht: Button-Lösung verabschiedet » shopbetreiber-blog.de

    Jetzt äuserst interessant für die künftigen MB - Opfer (Icontent und c.o.) .........

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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Button-Lösung verabschiedet.

    Nachtrag:

    Dazu ein Kommentar von Dr. Föhlisch vom www.Shopbetreiber-Blog.de

    Zitat:

    ... bei Online-Shops die Bezeichnung “Kaufen”, die nach der Gesetzesbegründung eindeutig zulässig ist, empfehlen. “Zahlungspflichtig bestellen” ist für die klassischen Abofallen konzipiert,... Das ist bei Shops ja anders, weil die Bestellung erst angenommen werden muss, bevor es kostet, so dass die Bezeichnung “zahlungspflichtig bestellen” hier insofern irreführend sein kann, als der Verbraucher denkt, schon die Bestellung (nicht der Kauf) an sich kostet etwas. Weitere Änderung: Über dem Button müssen bestimmte Pflichtinfos hervorgehoben gelistet werden. Ob sich also wirklich nix ändert, hängt von der aktuellen Gestaltung der letzten Bestellseite ab....
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  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Button-Lösung verabschiedet.

    Heute auf N24 gelesen, das Gesetzt ist verabschiedet.

    Jetzt wurde ein Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet.
    Sind die etwa so spät dran oder war es bisher noch in der Schwebe?


    Bin ja mal gespannt, wann ich den ersten Button in dieser Form sehen werde.

    Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss deren Beschriftung unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen, z.B. mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlichen entsprechenden eindeutigen Formulierung. Nur wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er die Kostenpflicht zur Kenntnis genommen hat, kommt ein Vertrag zustande (Buttonlösung).

  4. Hilfsbereit
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    Standard AW: Button-Lösung verabschiedet.

    Hi,

    danke für die Info. Muss mal schauen, dass ich schleunigst die Übergangsfrist herausfinde. Ist jetzt für ALLE Shopbetreiber wichtig.

    Also das schrieb damals der Shopbetreiber-Blog:

    Dieses Gesetz muss nun noch vom (amtierenden) Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

    Die Button-Lösung tritt dann am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Der Bundesrat hat am 30. März beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Mit einer Veröffentlichung ist daher erst im April zu rechnen.
    Das ist wohl jetzt passiert. 3 Monate Übergangsfrist.
    Geändert von Schlappeseppel (19.04.12 um 11:31 Uhr)
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