Sonntag 20.12.2009: Einspruch gegen Solidaritätszuschlag erheben
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Sonntag 20.12.2009: Einspruch gegen Solidaritätszuschlag erheben im Forum Aktuelle News vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Die Frage ist nun, was passiert ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sonntag 20.12.2009: Einspruch gegen Solidaritätszuschlag erheben

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Die Frage ist nun, was passiert mit den gezahlten Gelder, wie bekommst du diese zurück und was musst du tun?

    Deinen nächsten Steuerbescheid oder den letzten sofern er nicht länger als vier Wochen zurück liegt, solltest du widersprechen.
    Berufe dich dabei auf Das Urteil Aus Niedersachsen mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 und lege formlos Widerspruch ein.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit berufe ich mich auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts Az: 7 K 143/08, welches den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt hat. Ich melde mit diesen Widerspruch an, dass ich dem Urteil der Richter folge und nach Klärung die geleisteten Zahlungen zurück erwarte.

    Mit freundlichen Grüßen
    So oder ähnlich könnte dein Widerspruch aussehen.

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  2. Support Team
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    Standard

    Was kommt in dieser Sache auf den Verbraucher zu?
    Zuerst einmal wieder einiges an Ungewissheit.

    Nachdem das Niedersächsische Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht ihr Urteil zur Entscheidung vorgelegt hat, hat sich in dieser Sache bisher nichts getan.
    Scheinbar sind die obersten Richter alle in den Weihnachtsferien.

    Andere sind da fleißiger. Die Richter am Finanzgericht Münster haben sich die Mühe gemacht, gleich mal eine völlig unterschiedlich zum Urteil aus Niedersachsen stehende Entscheidung zu treffen und den Soli für verfassungsgemäß erklärt.

    Nun steht der Verbraucher vor dem Scherbenhaufen, den die Politiker errichtet haben.
    Die Anzahl der Entscheidungen aus 2009 die im weiteren Verlauf von den obersten Richter gekippt wurde, ist an einer Hand nicht mehr ab zu zählen.
    Was die Damen und Herren aus der Bundesregierung sicher ihren Kindern gern sagen, sollten sie für sich selbst auch mal in Erwägung ziehen.

    [CENTER][SIZE="4"]Macht eure Hausaufgaben ordentlich[/SIZE][/CENTER]

 



 

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